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Emissionshandelsgesetz droht zur Zeitbombe zu werden

Sollte das Bundesverfassungsgericht das geplante Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) nach Inkrafttreten als verfassungswidrig einstufen, drohen massive Rückforderungsansprüche der Betroffenen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des IKEM – Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität zur Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zum BEHG, im Auftrag der Stiftung Neue Energie.

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