Praxisorientierte Forschung zur Elektromobilität weiterführen!
Ein breites Bündnis von Vertreter:innen aus Forschung und Industrie appellieren an die Bundesregierung, sowohl im Haushalt für das Jahr 2024 als auch darüber hinaus Bundesmittel für anwendungsorientierte Forschung zur Elektromobilität bereitzustellen. In einem Offenen Brief fordern die Unterzeichner:innen, die geplanten Kürzungen und das Auslaufen der Finanzmittel für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität im Klima- und […]
„Das verfassungsrechtliche Schuldensystem im Sinne des Klimaschutzes fortentwickeln“
Mit seinem Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Durch das Gesetz sollten für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch nicht benötigte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zugeführt werden. Nach dieser Entscheidung ist diese Maßnahme nicht verfassungskonform, da sie mit […]
Internationale Seeschifffahrtsorganisation stärkt den Klimaschutz
Um die Treibhausgasemissionen im Schiffsverkehr zu senken, hat die internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ihre Klimaschutzstrategie überarbeitet. Mit der Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Schiffen von 2023[1] setzt sich die IMO deutlich ambitioniertere Ziele als bislang. Das IKEM begrüßt diese Entscheidung, mahnt jedoch in der folgenden Stellungnahme zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf das 1,5-Grad-Ziel an. Ambitioniertere […]
Für eine klima- und naturverträgliche Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans
Der Bundesverkehrswegeplan wird derzeit überprüft und hinsichtlich aktueller Verkehrsanforderungen überarbeitet. Diese Chance muss genutzt werden, um dieses zentrale Werkzeug der Mobilitätsplanung in Deutschland klimagerecht um- und neuzudenken. Dabei dürfen die steigenden Pkw-Zulassungszahlen nicht zu einem Automatismus in Richtung Neubau von Fernstraßen führen. Stattdessen muss endlich der Ausbau des Umweltverbunds (u.a. ÖPNV und Radverkehr) priorisiert werden. […]
Photovoltaik-Pflicht auf jedem Parkplatz?
Die beabsichtigte Einführung einer PV-Pflicht für bereits bestehende Parkplätze in Frankreich bietet Anlass, die Übertragbarkeit einer entsprechenden Regelung in deutsches Recht zu untersuchen.[1] Denn das Potential einer PV-Pflicht für bestehende Parkplätze wäre jedenfalls auch hierzulande erheblich: Das Frauenhofer ISE nahm jüngst in einer Studie aus Dezember 2022 für eine Überdachung von 300.000 bereits errichteten größeren […]
Änderung des Raumordnungsgesetzes
Mit der Neufassung des Raumordnungsgesetzes (ROG), will die Bundesregierung die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieprojekte beschleunigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen. Obwohl das IKEM diese gesetzgeberische Intention begrüßt, sind die geplanten Änderungen teilweise kritisch zu hinterfragen: Sie bergen das Risiko von Rechtsunsicherheiten in der praktischen Anwendung, wodurch es bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren zu […]
Keine Terminals ohne Klimaschutz
Beim Bau neuer LNG-Terminals muss die Energiewende und der künftige Import klimaneutraler Energieträger zwingend mitgedacht werden. Das fordert das IKEM in einer heute veröffentlichten Stellungnahme zu den Plänen der Bundesregierung für ein LNG-Beschleunigungsgesetz. „Auch wenn wir unsere Erdgasimporte aus Russland schnell ersetzen wollen, muss der Klimaschutz bei solchen Infrastrukturvorhaben im Vordergrund stehen“, sagt Dr. Simon […]
Elektrolyseure vom Anwendungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie ausnehmen
Die Revision der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL) sollte zum Anlass genommen werden, den Rechtsrahmen für Elektrolyseure grundlegend zu verbessern. Das schlägt das IKEM in einer Stellungnahme unter Berufung auf den Entwurf der EU-Kommission vom 5. April 2022 vor. „In ihrer jetzigen Form wird die Richtlinie den Bau von Elektrolyseuren und damit die Transformation im Gasbereich hemmen“, sagt […]
EU-Taxonomie: Jetzt kommt es auf das Kleingedruckte an
Die bevorstehende Einstufung von Investitionen in Erdgas und Atomkraft als ökologisch nachhaltig hat zu Beginn des neuen Jahres hohe Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen. In seiner Stellungnahme macht das IKEM deutlich: Ob der Vorschlag der EU-Kommission auf die Pariser Klimaziele einzahlt, ist abhängig von den Bewertungskriterien. Die technischen Bewertungskriterien für Erdgas und Atomkraft in […]
Akzeptanz von Windenergieanlagen: IKEM erneuert Forderung nach Pflicht zur finanziellen Beteiligung von Kommunen
In einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem IÖW und BBH hat das IKEM den Mitgliedern des Bundestages empfohlen, eine verpflichtende Regelung für die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windenergieerträgen festzulegen. Im aktuellen EEG-Regierungsentwurf ist nur von einer freiwilligen Regelung die Rede.
