Green Bonds (grüne Anleihen) haben sich bereits als erfolgreicher Mechanismus für die Finanzierung der Energiewende gezeigt. Ihr Markt boomt aktuell. Auch ausländische Gemeinden unterschiedlicher Größe setzen dieses Finanzinstrument erfolgreich für die Finanzierung grüner Projekte ein, zum Beispiel in Schweden und in Frankreich.

Die Frage, warum die deutschen Kommunen dieses Instrument bis jetzt nicht genutzt haben, untersucht dieser Artikel. Dabei wird insbesondere auf die rechtlichen Barrieren für die Emission von Green Bonds eingegangen sowie ob diese beseitigt bzw. rechtlich konform umgangen werden können. Die Anwendung dieses Finanzinstruments in Deutschland könnte zusätzliche Anreize für die Mobilisierung von privatem und öffentlichem Kapital zur Realisierung grüner Projekte auf lokaler Ebene schaffen. Dieses Instrument hat unter anderem ein hohes Potential für die Dekarbonisierung des Mietwohnungsbestands. Insbesondere wirtschaftlich schwache Gemeinden können die Dekarbonisierung nicht aus eigener Tasche bezahlen. Darüber hinaus gibt es in Deutschland viele Städte und Gemeinden mit sehr hohen regulativen und ökonomischen Barrieren. Beispielsweise Berlin hat einen Mietwohnungsanteil von 80 % und ein besonders ausgeprägtes Vermieter-Mieter-Dilemma. Solche Gemeinden könnten durch Green Bonds die energetische Modernisierung der Mietshäuser finanzieren.

Für eine effektive Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie und der Wasserstoffpläne der Bundesländer braucht es neue Formen der Kooperation, zeigt eine heute veröffentlichte Ariadne-Analyse. Das Papier zur Wasserstoffgovernance im deutschen Föderalismus diskutiert die bislang noch wenig betrachteten Rahmenbedingungen rechtlicher und politischer Koordination für einen erfolgreichen Einsatz von Wasserstoff in der Energiewende. Das Autorenteam schlägt dabei drei konkrete Verbesserungsoptionen vor, um die Zusammenarbeit sowohl zwischen Bund und Ländern als auch zwischen den Bundesländern voranzubringen.

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Klima und Recht beschäftigt sich unter anderem mit den folgenden klimarechtlichen Themen:
- Nordstream als Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen
- Klimaschutzmaßnahmen im Licht des Welthandelsrechts
- Stand und Perspektiven des Landesklimaschutzrechts
- Grüne Indstrie- und Gewerbegebiete

Die Gasfernleitungen Nord Stream 1 und – stärker noch – Nord Stream 2 haben dramatische energie- und sicherheitspolitische Auseinandersetzungen ausgelöst. Sie werden vor diversen nationalen, europäischen, aber auch internationalen Gerichten ausgetragen. Es fällt zunehmend schwer die Gerichtsverfahren und die unzähligen Entscheidungen in diesem Zusammenhang zu verfolgen. Der vorliegende Beitrag versucht diese gerichtlichen Auseinandersetzungen sowie die dahinterliegenden Interessen zu systematisieren und zu bewerten. Das mündet in der Frage, ob Gerichte oder gerichtsähnliche Foren überhaupt in der Lage sind, diesen
hochpolitischen Konflikt mit weltpolitischer Bedeutung auf der Grundlage von Recht zu befrieden. Zweifel sind hier durchaus angebracht.