Thomas Paintner, LL.M.

Um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 und die dafür im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ausbauziele für die Photovoltaik (PV) zu erreichen, sind Instrumente zur Steuerung des PV-Ausbaus von besonderer Bedeutung. Als mögliche Instrumente kommen neben fördernden Instrumenten wie der EEG-Förderung auch fordernde Instrumente wie eine Solarpflicht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in Betracht.

Angesichts des Ziels der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 und der im Koalitionsvertrag vorgesehenen, ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien, wie insbesondere die Photovoltaik (PV), sind Instrumente zur Steuerung des PV-Ausbaus von erheblicher Bedeutung. Als solche kommen neben fordernden Instrumenten wie einer Solarpflicht finanzielle Fördermaßnahmen in Betracht. Eine finanzielle Förderung von Solaranlagen ist – zusätzlich zur Förderung durch das EEG 2021 – grundsätzlich auch durch die Länder möglich. Für solche ergänzenden Fördermaßnahmen setzen das Verfassungsrecht, das EU-Beihilferecht und das EEG 2021 allerdings einen Rahmen, der in diesem Beitrag analysiert wird. Im Ergebnis ist eine zusätzliche Förderung möglich, wenn sie erstens im Rahmen einer Förderlücke zwischen der Summe der Einnahmen und den Stromgestehungskosten erfolgt oder eine Beihilfe für unterschiedliche beihilfefähige Kosten ist und zweitens Maßgaben des EU-Beihilferechts – insbesondere zur Beihilfeintensität – gewahrt werden.

Am 5. April 2022 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Revision der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL) veröffentlicht, der Umweltschutzvorschriften für große Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe in der EU verschärfen soll. Die Vorgaben der IE-RL betreffen auch die Genehmigung von Elektrolyseuren, weshalb die laufende Revision von großer Bedeutung für die Energiewende ist. Angesichts bestehender regulatorischer Hemmnisse sollte sie zum Anlass genommen werden, den Rechtsrahmen für Elektrolyseure grundlegend zu verbessern. In dieser Stellungnahme macht das IKEM Vorschläge, wie dies geschehen kann.

Gerade im dicht besiedelten Deutschland stößt der Ausbau der erneuerbaren Energien – unter anderem aufgrund von Flächenkonkurrenzen und -konflikten – immer mehr an seine Grenzen. Zwei mögliche Lösungsansätze sind Agri-Photovoltaik (Agri-PV), also die simultane Nutzung von Flächen für die Landwirtschaft und die PV-Stromproduktion, sowie PV-Anlagen entlang von Autobahnen. Gegenwärtig sind beide Optionen jedoch noch nicht hinreichend im Rechtsrahmen abgebildet. Im Zuge der geplanten EEG-Reform müssen deshalb die bestehenden Hemmnisse abgebaut werden. In unserer Stellungnahme machen wir sechs Vorschläge, wie das gelingen kann.