Tim Langenhorst

Die März Ausgabe der Zeitschrift Klima und Recht gibt einen klimaschutzrechtliche Perspektive auf die Ukraine zwischen Krieg und Beitrittskandidatenstatus. Weitere Themen sind unter anderem der neue Straftatbestand des Ökozids und die Photovoltaik-Pflicht auf jedem Parkplatz.

Der Beitrag nimmt Überlegungen zur Einführung einer Solarüberbauungspflicht für bestehende und neue Parkplätze in Frankreich zum Anlass, die Übertragbarkeit einer solchen Regelung ins deutsche Recht zu prüfen.

Gebäude haben einen großen Einfluss auf Mensch und Umwelt. So kann die Beachtung von ökologischen, soziokulturellen und ökonomischen Nachhaltigkeitskriterien entlang des gesamten Lebenszyklus von Gebäuden einen Beitrag dazu leisten, negative Einflüsse wie beispielsweise die Emission von Treibhausgasen oder das Entstehen von Abfällen zu reduzieren, und sich positiv auf das Wohlbefinden und die Gesundheit auswirken. Diese Studie verschafft einen Überblick darüber, inwieweit Nachhaltigkeitsaspekte – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene – bereits im Gebäudebereich verankert sind und welche Pläne die EU in Bezug auf das nachhaltige Bauen und Sanieren verfolgt.

Dazu wurden europäische und nationale Vorschriften, das heißt Gesetze sowie Verwaltungsvorschriften und sonstige Vorgaben wie zum Beispiel freiwillige Zertifizierungssysteme, im Hinblick darauf untersucht, inwieweit sie Aspekte des nachhaltigen Bauens und Sanierens beinhalten und welche Nachhaltigkeitskriterien adressiert werden. Dabei werden Nachhaltigkeitskriterien entlang
des gesamten Lebenszyklus betrachtet.

Deutschland hat sich einen doppelten Ausstieg vorgenommen – bis 2022 wird das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet, bis spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk. Für die nächste Stufe der Energiewende liegen nun große Fragen vor uns: Wie gelingt uns die Dekarbonisierung auch in den fossil geprägten Anwendungen von Mobilität, Wärme und Industrie – Stichwort: Sektorenkopplung? Wie kann dabei der regulatorische Rahmen wieder zum Katalysator der Energiewende werden? Und welche Rolle spielt bei alledem die Digitalisierung?

Im Rahmen der „Just Transition Studie“ haben die Fachbereiche Nachhaltigkeit und Innovation sowie Energierecht Profile entwickelt, die die Chancen und Herausforderungen der Transformation in ausgewählten Regionen und Städten beschreiben. In acht Fallstudien und vier internationalen Highlights aus der ganzen Welt, werden die Treiber, Lösungen und Erfolgsfaktoren für eine gerechte Transformation herausgearbeitet. Die Studie liefert gezielte Förder- und Unterstützungsangebote für Kohle- und Übergangsregionen, zeigt positive und inspirierende Transformationsgeschichten und -narrative auf und soll zum Erfahrungsaustausch für eine gerechte Transformation in den Regionen beitragen.