This discussion paper is the result of an international collaboration on Electric Road Systems (ERS) research, the CollERS2 project. It summarizes key results of a workshop held in March 2022 and has a focus on regulation and standardization of ERS. The aims are to achieve legal and technical interoperability and to facilitate a rollout of ERS in Europe.

Die Studie beleuchtet rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Während der Ausarbeitung wurde mit zahlreichen Akteuren der Gaswirtschaft die größten Hemmnisse für einen Wasserstoffhochlauf identifiziert. Zum Abbau dieser Hemmnisse wurden rechtspolitische Maßnahmen entwickelt und dann nach Wirksamkeit und Umsetzungsaufwand kategorisiert.

Aus dieser Analyse werden Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträger:innen formuliert. So sind eine einheitliche europäische Begriffsdefinition von Wasserstoff und ein Herkunftsnachweissystem für den Handel die wichtigsten Stellschrauben für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Zudem habe die Aufnahme von Wasserstoff in das Gebäudeenergiegesetz Priorität.

Auch das Jahr 2021 war ein bewegtes Jahr für die Energiewende. Der Beitrag hat das Ziel, einen Überblick über die in den Augen der Autorinnen wichtigsten Entwicklungen im Energiewenderecht zu geben.

Die Schwerpunkte zur nationalen Gesetzgebung liegen einerseits auf der EnWG-Novelle des Sommers 2021, die einen ersten nationalen Rechtsrahmen für Wasserstoffnetze schaffte und interessante Neuregelungen zu Energiespeicheranlagen und Aggregatoren bereithielt, und dem Beschluss des BVerfG über die unzureichenden Klimabemühungen des Gesetzgebers, woraufhin das KSG überarbeitet wurde. Darüber hinaus hat die EU-Kommission mit ihrem Fit-for-55-Paket ein Reformprogramm aller für das europäische Energiewenderecht wesentlichen Bereiche angekündigt. In diesem Beitrag stellen wir die wesentlichen Änderungsvorschläge vor. Daneben hat sie im letzten Jahr auch die Beihilfeleitlinien überarbeitet, die die Förderstruktur der erneuerbaren Energien wesentlich prägt. Der Beitrag schließt mit dem Urteil des EuGH zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur.

Bei dem Einsatz von Oberleitungen im Schwerlastverkehr treffen Fernstraßen- und Energierecht aufeinander. Für die Interaktion innerhalb der Überschneidungsfläche müssen neue Regulierungen für den Betrieb unter Berücksichtigung des bestehenden Rechtsrahmens entwickelt werden. Die vorliegende Analyse zeigt hierzu Lösungsmöglichkeiten auf. Ebenso wird beispielhaft dargestellt, wie eine Interaktion für die Abrechnung mit dem Energiesektor erfolgen kann.

“Corporate Responsibility”, Dr. Michael Düringer, Zürich, Versus, 2022, 335 S., geb. 44,90€, ISBN 978-3-03909-315-1

Mit der Globalisierung und der wachsenden Wirtschaft gingen und gehen starke Belastungen für Mensch und Umwelt einher. Um diese Entwicklungen zu stoppen, ist laut Michael Düringer ein radikales Umdenken erforderlich. In seinem 2021 erschienenen Sachbuch „Corporate Responsibility“ fordert er einen langfristigen Strukturwandel des Gesellschafts-, Wirtschafts- und Wertesystems. Dieses müsse sich der Senkung des Umwelt- und Ressourcenverbrauchs auf ein dauerhaft tragbares Niveau verschreiben und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt und eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wahren. Michael Düringer sieht dabei insbesondere Unternehmen – als qualifizierte Mitglieder und „Good Citizens“ der Gesellschaft – in der Verantwortung.

Windkraft in den Norden, Photovoltaik in den Süden? Ein Kernelement der Energiewende ist der Ausbau Erneuerbarer Energien. Aktuell spielen bei der regionalen Verteilung neuer Anlagen vor allem Kosten-Nutzen-Rechnungen eine wesentliche Rolle, also die Verfügbarkeit von viel Sonne oder Wind an einzelnen Standorten. Andere Faktoren, wie zum Beispiel der notwendige Netzausbau oder mancherorts großer Widerstand gegen den Bau neuer Anlagen, spielen bislang eine eher untergeordnete Rolle.

Welche Politikoptionen dazu beitragen können, den Erneuerbaren-Ausbau durch regionale Steuerung geschickt voranzutreiben, haben jetzt Ariadne-Forschende von der Hertie School, dem Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. sowie der Stiftung Umweltenergierecht in einer Analyse diskutiert.

In 2021 the number of electric vehicles in the European Union (EU) was higher than ever before. Therefore, the charging infrastructure in Europe has many challenges. The EU project USER-CHI (user centric charging infrastructure) aims at devising the basic guidelines for an interoperable charging infrastructure in INFRA (Interoperability Framework). The first part of the paper is about the main results from the framework. The second part presents additional desk research. This allowed for the identification of new aspects that were not, or only superficially, considered during INFRA.

As result, the most important aspect to achieve interoperability in the EU is a user friendly charging infrastructure. It needs to fill the gaps in the European legislation and transfer them into national legal frameworks, otherwise it causes wide disparities between countries.

Angesichts des Ziels der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 und der im Koalitionsvertrag vorgesehenen, ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien, wie insbesondere die Photovoltaik (PV), sind Instrumente zur Steuerung des PV-Ausbaus von erheblicher Bedeutung. Als solche kommen neben fordernden Instrumenten wie einer Solarpflicht finanzielle Fördermaßnahmen in Betracht. Eine finanzielle Förderung von Solaranlagen ist – zusätzlich zur Förderung durch das EEG 2021 – grundsätzlich auch durch die Länder möglich. Für solche ergänzenden Fördermaßnahmen setzen das Verfassungsrecht, das EU-Beihilferecht und das EEG 2021 allerdings einen Rahmen, der in diesem Beitrag analysiert wird. Im Ergebnis ist eine zusätzliche Förderung möglich, wenn sie erstens im Rahmen einer Förderlücke zwischen der Summe der Einnahmen und den Stromgestehungskosten erfolgt oder eine Beihilfe für unterschiedliche beihilfefähige Kosten ist und zweitens Maßgaben des EU-Beihilferechts – insbesondere zur Beihilfeintensität – gewahrt werden.