Renovation of energy systems is urgently needed to decarbonize the building sector. Currently, however, there are not enough incentives for landlords to make such investments, as they do not benefit directly from them. One possible solution could be to switch to a partial warm rental model. This article discusses the investment incentives for energy efficiency improvements and then provides an overview of the mechanisms, various design options, and legal feasibility of partial warm rent models.

Der anvisierte Markthochlauf für H2 zur Dekarbonisierung energieintensiver Industrien erfordert zwingend den Aufbau einer nationalen und europäischen H2 - Infrastruktur. Dabei stellt sich auch die Frage, inwieweit eine neue H2 -Infrastruktur geschaffen werden muss oder schon bestehende Gasnetzinfrastruktur genutzt werden kann. Dieser Aufbau respektive die Umwidmung der Infrastruktur muss planungsrechtlich verankert und marktwirtschaftliche Strukturen müssen regulatorisch begleitet werden. Zentral sind dabei die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben sowie die Regulierung der Energiewirtschaft. Die Entwicklung wird maßgeblich auf europäischer Ebene durch das im Dezember 2021 im Rahmen des Fit-for-55-Pakets der EU veröffentliche Gaspaket vorangetrieben, das umfassende planungsrechtliche und regulatorische Vorgaben zum Aufbau einer H2 -Infrastruktur enthält.   

Der nationale Gesetzgeber zeigt sich mit einer liberalen Strategie noch zurückhaltend und begleitet den Markthochlauf für H2 regulierungsrechtlich nur vorsichtig. Das im August 2021 novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht beispielsweise noch eine regulatorische Trennung zwischen der bestehenden Gasnetz- und H2 -Infrastruktur vor. Für H2 -Netz-Betreiber:innen besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Regulierungsunterwerfung. Aktuell ist damit regulierungsrechtlich eine Umwidmung bestehender Gasnetzinfrastruktur nicht vorgesehen und der Ausbau von H2 -Netzen unterliegt nicht zwingend den Vorgaben des EnWG. Hier sind aber erhebliche Änderungen in Anlehnung an die europäische Entwicklung noch im Jahr 2022 zu erwarten: Der nationale Rahmen wird sich an die europäischen Vorgaben anpassen müssen. Auch sind Beschleunigungsmaßnahmen im Bereich des Planungsrechts, wie beispielsweise der Netzentwicklungsplanung, zu erwarten, wo ebenfalls auf nationaler Ebene Anpassungen an den europäischen Rechtsrahmen vorgenommen werden müssen

H2 spielt eine zentrale Rolle bei der großen Herausforderung, emissionsintensive, Produktionsprozesse in der Industrie umzustellen. Um dort die CO2 -Emissionen nachhaltig und langfristig zu reduzieren, muss der verwendete H2 grün, also zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien hergestellt sein. Dies geschieht mittels H2 -Elektrolyseuren, die mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen betrieben werden. Diese Elektrolyseure sind nach aktueller Gesetzeslage genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Gleichwohl ist die konkrete gesetzliche Einordnung nicht eindeutig und es bestehen Unsicherheiten bezüglich des genehmigungsrechtlichen Verfahrens. Derzeit ist die breite Behördenpraxis, dass H2 -Elektrolyseure im förmlichen Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geprüft werden und gleichzeitig auch als Anlagen nach der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-RL) gekennzeichnet werden. Das bedeutet, dass hohe genehmigungsrechtliche Standards gelten und weitreichende Verpflichtungen für die Anlagenbetreiber:innen bestehen. Das ist jedoch nicht unumstritten und stößt in der Praxis weitgehend auf Unverständnis, da H2 -Elektrolyseure nicht das Gefahren- und Immissionspotenzial bergen, das sich in den Anforderungen widerspiegelt. Bislang hat sich der Gesetzgeber des Problems nicht angenommen. Auch im Rahmen der Änderungsvorschläge zur IE-RL wird hierzu geschwiegen. Um eine zügige Entwicklung im Bereich der nationalen H2 -Elektrolyse zu ermöglichen, ist eine Anpassung der gesetzlichen Einordnung solcher Anlagen notwendig.   

Aus der Genehmigungsbedürftigkeit nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz folgen immissionsschutzrechtliche Pflichten für die Betreiber:innen, die sich aus einem Zusammenspiel zwischen Grundpflichten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und untergesetzlichen Vorschriften sowie nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Die Pflichten sind umfangreich und insbesondere auf emissionsintensive Anlagen ausgerichtet. Die Gesetzeslage ist insoweit dem Sachverhalt nicht angemessen und innovationshindernd.

Verantwortung, Herausforderungen und Lösungsansätze für ­energieintensive Industrieunternehmen

Der Dekarbonisierung des Energieverbrauchs energieintensiver Industrieunternehmen kommt in der Energiewende eine große Bedeutung zu. Der für einen klimaneutralen Energiebezug notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) ist in den Jahren 2018 bis 2020 allerdings deutlich ins Stocken geraten, insbesondere mit Blick auf die Windenergie. Ein Grund dafür sind fallweise stärkere oder schwächere, aber zuletzt vermehrte Akzeptanzdefizite in der lokalen Bevölkerung der Energieerzeugungsregionen.   

Unternehmen haben als Stromverbraucher in der Regel keinen direkten Bezug zu den Betreiber:innengesellschaften der EE-Anlagen und insoweit auch keine Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Belange der betroffenen Bevölkerung. Sie können allerdings durch verschiedene Instrumente dazu beitragen, dass der EE-Zubau möglichst konfliktarm und nachhaltig verläuft – mit potenziell positiven betriebswirtschaftlichen Auswirkungen. In diesem Beitrag werden zunächst der Zusammenhang zwischen energieintensiven Unternehmen und Akzeptanzdefizite beim EE-Ausbau näher untersucht und auf dieser Grundlage nachhaltige Lösungswege diskutiert, insbesondere der Abbau von Informationsasymmetrien durch Labels und Zertifikate, die nachhaltige Strommengen entsprechend kennzeichnen, sowie unmittelbare Mitgestaltungsmaßnahmen durch energieintensive Unternehmen im Rahmen von Eigenversorgermodellen.

Wie können Projekte zur Neuverteilung und Umwidmung öffentlicher Straßenräume gelingen? Was lässt sich aus erfolgreichen nationalen und internationalen Beispielen lernen? Die Broschüre fasst Praxiserfahrungen zur Umgestaltung des Straßenraums zugunsten der aktiven Mobilität und der Lebensqualität in Städten zusammen. Gute Beispiele aus Deutschland und Europa wurden anhand einer Evaluationsmatrix untersucht. Viele zeigen wiederkehrende Erfolgsfaktoren. Die Broschüre stellt neun Schlüsselfaktoren für erfolgreiche Straßenumgestaltungen vor, die bestimmte Aspekte im Planungs- und Umsetzungsprozess betreffen. Kommunen und Planende können künftige Projekte damit leichter voranbringen.

ISSN: 2363-8311 2023