| December 2025

Mit Argusaugen in die Klimaneutralität? – Die neue vorausschauende Steuerungsarchitektur des Bundes-Klimaschutzgesetzes

In: KlimR 12/2025, S. 354.
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Cover der Klima und Recht 4/2023

Abstract

Die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) markiert einen grundlegenden Wandel der Klimaschutzsteuerungsarchitektur hin zu einer stärker vorausschauenden Ausrichtung. Mit der Einführung von sektorübergreifenden Gesamtjahresemissionsmengen, Projektionsdaten nach § 5a KSG und einem ex-ante-Nachsteuerungsmechanismus nach § 8 KSG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, rechtzeitiges, planvolles und effizientes Handeln auf dem Pfad zur Klimaneutralität zu ermöglichen. Der Beitrag untersucht, ob diese neue Architektur tatsächlich eine belastbare Form „anticipatory governance“ schafft. Er zeigt, dass die bloße Umstellung von ex-post- auf ex-ante-Betrachtung ohne adäquaten Umgang mit Unsicherheiten keine tragfähige Vorausschau gewährleistet und dass der Gesetzgeber zugleich strukturelle Verzögerungspotenziale in das System integriert hat. Damit steht den angestrebten „Argos-Augen“ umfassender Antizipation ein „Hermes’ Flötenspiel“ gegenüber, das die Wirksamkeit des neuen Nachsteuerungsmechanismus erheblich begrenzen kann.

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Kalis, Michael: Mit Argusaugen in die Klimaneutralität? – Die neue vorausschauende Steuerungsarchitektur des Bundes-Klimaschutzgesetzes. In: KlimR 12/2025, S. 354. 2025.
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