Machtverschiebungen in der Europäischen Union im Rahmen der Finanzkrise und Fragen der demokratischen Legitimation

Machtverschiebungen in der Europäischen Union im Rahmen der Finanzkrise und Fragen der demokratischen Legitimation

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Abstract

Im Rahmen der europäischen Finanzkrise ist das Recht dem Faktum Euro gelegentlich auch praeter oder contra legem gefolgt. Dies hat zu einer nachhaltigen Vertrauenskrise der Rechtsunion und der Rechtsstaatlichkeit geführt. Zunehmend wird deutlich, dass dabei auch die demokratischen Legitimationsgrundlagen des Projektes Europa erodieren. Der folgende Beitrag zeigt institutionelle Fehlentwicklungen zu Lasten des Demokratieprinzips auf und gibt einen (wenig optimistischen) Ausblick auf Abhilfemöglichkeiten.

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