Die aktuelle Ausgabe der ZUR (12/2017) widmet sich als Sonderheft dem Schwerpunkt Windenergie. IKEM-Direktor Prof. Dr. Michael Rodi und Vorstandsmitglied Prof. Dr. Thorsten Beckers treten als Gastherausgeber sowie mit eigenen Beiträgen auf.
Der Ausbau der Windenergie schreitet voran. Sollen die ehrgeizigen Ziele (der Europäischen Kommission wie auch der Bundesregierung) realisiert werden, wird sich dieser Prozess noch beschleunigen (müssen). Dennoch ist der Ausbau aufgrund der aktuell vorzufindenden Verteilung von Vor- und Nachteilen in Bezug auf Windenergieanlagen nicht unumstritten. Im Rahmen des Projektes Dezentrale Beteiligung an der Planung und Finanzierung der Transformation des Energiesystems (DZ-ES), gefördert durch das Bundesforschungsministerium, haben sich die Forscher des IKEM und seine Projektpartner mit der Frage auseinandergesetzt, ob und wie man diese Verteilung grundsätzlich ändern könnte – nicht zuletzt, um dem Projekt der Energiewende zu mehr Akzeptanz zu verhelfen. Die Ergebnisse der Forschung wurden nun auch in einem Sonderheft der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR 12/2017) veröffentlicht. IKEM-Direktor Prof. Dr. Michael Rodi und Vorstandsmitglied Prof. Dr. Thorsten Beckers treten als Gastherausgeber sowie mit eigenen Beiträgen auf.
Der Beitrag von Prof. Dr. Thorsten Beckers, Ralf Ott und Albert Hoffrichter widmet sich der Ausgestaltung des institutionellen Rahmens zur Umsetzung des Ausbaus der Onshore-Windenergie. In diesem Kontext geht es vor allem darum, welchen Akteuren bzw. Akteursgruppen, die an der Umsetzung von Windenergievorhaben beteiligt sind, welche Aufgaben und Rechte zugeordnet werden sollten und wie die Koordination zwischen diesen Akteuren erfolgen sollte. Diese Fragen werden auf Basis institutionenökonomischer Erkenntnisse in diesem Beitrag untersucht. Dabei werden unter anderem Kompensationsmaßnahmen für vom Ausbau betroffene Bürger und Kommunen sowie Regelungen zur Begrenzung von Pachthöhen geprüft. Weiterhin wird die Verteilung von Planungs- und Projektentwicklungsaufgaben zwischen der öffentlichen Hand und privaten Akteuren thematisiert, wobei mitunter auch radikale Reformoptionen betrachtet werden. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls auf das Zusammenspiel verschiedener Entscheidungsebenen im föderalen System eingegangen.
Anknüpfend an diese grundlegenden ökonomischen Analysen setzen sich eine Reihe von Rechtswissenschaftlern in ihren Beiträgen kritisch mit den aufgeworfenen Themen auseinander und thematisieren, wie und inwieweit ökonomisch potentiell sinnvolle Reformen mit der Rechtsordnung in Einklang zu bringen sind. In seinem Beitrag erörtert Prof. Dr. Michael Rodi werden (instrumentelle) Wege, die aus der Problematik schwindender Akzeptanz führen könnten. Dabei wird nicht nur das Rechtsregime der Planung von Windkraftanlagen grundsätzlich in Frage gestellt. Darüber hinaus werden auch die Rechtspositionen von Anlagenbetreibern, Landeigentümern und Betroffenen auf den Prüfstand gestellt und neue Konzepte erörtert (Beteiligungs-, Konzessions- sowie Steuer- und Abgabenmodelle).
Weitere Beiträge im Heft stammen von Jelena Bäumle, Georg Hermes, Wolfgang Köck, Walter Frenz und Jens Vollprecht. Die so begonnene Diskussion wird im Ausgabe 1/2018 der ZUR aufgegriffen und mit Artikeln von Claudio Franzius und Dirk Hanschel fortgeführt.
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