Experimentierklausel: Autonomes und vernetztes Fahren möglich machen

Experimentierklausel: Autonomes und vernetztes Fahren möglich machen

Die bestehende rechtliche Möglichkeit, durch Ausnahmegenehmigungen (gemäß § 70 StVZO) vom allgemeinen gesetzlichen Rahmen abzuweichen, stößt beim autonomen und vernetzten Fahren an ihre Grenzen. Die Tatsache, dass bislang, ungeachtet der systemseitigen Fertigkeiten, immer ein verantwortlicher Fahrzeugführer in Form eines Sicherheitsfahrers an Bord sein muss, mindert jedoch das technologische und rechtliche Dazulernen. Nun hat das IKEM einen Vorschlag vorgelegt, wie diese regulatorische Hürde überwunden werden kann. 

Das IKEM ist an verschiedenen Projekten zum autonomen und vernetzten Fahren, unter anderem am Projekt HEAT, beteiligt. HEAT hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2021 in der Hamburger Hafen City autonomes Fahren mit lokal emissionsfreien Shuttlebussen sichtbar und erlebbar zu machen. Für Projekte im Bereich autonomes und vernetztes Fahren stellen die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen eine große Herausforderung dar, da bestimmte innovative Fahrzeugkonzepte rechtlich und technisch nicht auf ihre Eignung überprüft werden können. So kann eine Ausnahmegenehmigung nicht über das Erfordernis eines verantwortlichen Fahrzeugführers hinweghelfen. Innovative systemseitige technische Fertigkeiten, Redundanzen und die Vernetzung mit externen unterstützenden Systemen stellen aber bloßes schmückendes Beiwerk dar, wenn die Letztverantwortlichkeit fortwährend beim Menschen verbleibt. Auf diese Weise werden wichtige Fragen nicht gestellt und bestehende Lösungen nicht validiert. 

Aktuelle gesetzgeberische Entwicklungen (z.B. in Form eines Arbeitsentwurfs des BMVI vom April 2020) lassen eine umfassende, lösungsneutrale und somit innovationsfreundliche Experimentierklausel vermissen. Aus diesem Grund hat das IKEM nun einen Regelungsvorschlag erarbeitet, mit dem Ziel langfristig die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz autonomer Fahrfunktionen zu verbessern. 

Konkret schlagen die Autor:innen vor, eine Experimentierklausel für Fahrzeuge der Automatisierungsstufen SAE 3-4 im Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu schaffen, welche es den zuständigen Behörden erlaubt, räumlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte und Betriebsversuche technischer Innovationen zulassen.  

 

Ansprechpartner:
Matthias Hartwig
Tel. +49 (0)30 40 81 87 016
matthias.hartwig@ikem.de

[button icon=”hb-moon-file-pdf” title=”Regelungsvorschlag als PDF: Link

Projekt HEAT: Link

Kontakt

IKEM – Institut für Klimaschutz,
Energie und Mobilität e.V.