In den Jahren 1998 und 2018 wurden Völkerverträge zur Förderung der Öffentlichkeitsbeteiligung in internationalen Umweltforen verabschiedet. Der Artikel erörtert die Grundsätze und Prinzipien der Aarhus-Konvention und des Escazú-Abkommens, die im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen zu beachten sind. Zwei Akteure für den Erfolg des 27. Klimagipfels werden betrachtet: zivilgesellschaftliche Organisationen und die ägyptische Verhandlungsleitung. Der Artikel warnt vor Verstößen gegen die Freiheitsrechte der potenziellen Teilnehmenden durch die ägyptischen Behörden.

Am 7.7.2022, knapp vor der Sommerpause, hat der Bundestag ein Gesetzespaket beschlossen, dessen Umfang bereits zeigte „was Phase ist“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck im Eingangsstatement zur Abstimmung festhielt. Energiepolitik „ist Phase“ in der Ampelkoalition, die in einem ganz neuen Tempo das, an Änderungen gewöhnte, Energierecht reformiert. Dieser Beitrag soll einen Überblick über das als „Osterpaket“ bekanntgewordene Gesetzespaket geben.

Am 11. Oktober 2022 fand die IKEM-Jahrestagung unter dem Thema „Road to COP27“ in Berlin mit Vorträgen zum „internationalen Klimarahmen, Litigation und Arbitration“ und Beiträgen zur „internationalen Klimapolitik in Zeiten von Krieg und Krisen“ statt.
Eröffnet wurde die Jahrestagung von Prof. Dr. Michael Rodi, der sich freudig zeigte ob der internationalen Ausrichtung, die das IKEM in diesem Jahr durch vielseitige Partnerschaften mit Forschungseinrichtungen u.a. in Alicante, Brasilien, Charkiw und dem MIT, festigen konnte. Mit gespanntem Blick auf die COP27 wurde sodann die Veranstaltung eröffnet. Im ersten Vortrag von Prof. Dr. Christina Voigt, die Co-Vorsitzende des Compliance Committee des Pariser Abkommens ist, wurde die anstehende COP27 auf politische und rechtliche Erwartungen hin untersucht und interessante Einblicke in die Arbeit des Compliance Committee gewährt.

Diese Ausgabe der Klima und Recht beschäftigt sich mit dem Weltklimagipfel in Ägypten in Bezug auf die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Beteiligung an der internationalen Klimapolitik. Außerdem gibt sie einen Einblick in die diesjährige IKEM-Jahrestagung und beschäftigt sich mit der Frage, wie das Osterpaket das Energierecht im Jahr 2022 reformiert.