Die Studie widmet sich der Klima-Governance im Bundes-Klimaschutzgesetz. Untersucht wird die Einführung von Nachsteuerungsinstrumenten zur Stärkung der Effektivität und Verbindlichkeit der Klima-Governance und damit letztlich der gesetzlich verbindlichen Klimaschutzziele. Dabei wird die angekündigte Novelle des Gesetzes, und folglich die voraussichtliche Abkehr vom System der Sofortprogramme und sektoren-scharfer Klimaschutzziele, berücksichtigt. Die identifizierten Nachsteuerungsinstrumente werden auf ihre rechtliche Zulässigkeit und Umsetzbarkeit geprüft. Starke Nachsteuerungsinstrumente, wie beispielsweise Haushaltssperren, sind erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln ausgesetzt. Andere Instrumente, wie u.a. eine automatische CO2-Preiserhöhung, stehen vor Herausforderungen in der Umsetzung und rechtlichen Hürden. Dennoch lassen sich verfassungsrechtlich unbedenkliche Nachsteuerungsinstrumente zur Stärkung der Durchsetzung der Kilmaschutzvorgaben festhalten. Dies sind neben Vorschriften zur Hervorhebung der verfassungsrechtlich gewährten Kompetenzen des Bundeskanzlers im Besonderen die Stärkung des Expertenrates für Klimafragen, die Einführung von Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sowie die Einführung vorsorgender Klima-Zielverfehlungsverordnungen bzw. von Klimazielverfehlungsprogrammen.

Lithium ist von enormer Wichtigkeit für die Energiewende: Das Leichtmetall wird vor allem in wiederaufladbaren Batterien verwendet, die in Elektroautos verbaut und als stationäre Speicher in Elektrizitätsnetzen eingesetzt werden. Aufgrund seiner spezifischen Eigenschaften ist es nicht ersetzbar. Lithium wird daher auch als Schlüsselfaktor für die Verkehrswende bezeichnet. Doch die Lithiumgewinnung birgt aufgrund des hohen Wasserverbrauchs menschenrechtliche und ökologische Risiken, insbesondere in den trockenen Salzebenen Südamerikas. Dieser Artikel untersucht, inwiefern der bestehende Rechtsrahmen in Deutschland diese Bedenken adressiert und welche Verpflichtungen sich daraus für Unternehmen ergeben können.

Die August-Ausgabe der Zeitschrift Klima und Recht behandelt unter anderem folgende Themen:
- Editorial: Wasserstoffmarkthochlauf: Klare und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Marktakteure schaffen
- Die Klimarechtsprechung der französischen Verwaltungsgerichte
- Lithiumabbau und sein Einfluss auf Menschenrechte und Umwelt
- Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten durch Zivilgerichte – Grundlagen, Anknüpfungspunkte und Beispiele aus der Rechtsprechung
- Klimaschutz in der Abwägung von Verwaltungsentscheidungen

Diese Arbeit von Ilka Dörrfuß beleuchtet die verfahrensrechtliche Förderung von klimaschutzfreundlichen Projekten, die dem besonders dringenden Infrastrukturausbaubedarf abhelfen können. Dazu untersucht die Autorin die im deutschen und französischen Recht bestehenden Verfahrensprivilegierungen, um daraus Schlüsse für eine Verbesserung der Gesetzgebung zu ziehen. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht das im Rahmen einer Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz im Jahr 2019 geregelte Verfahren zur Genehmigung sogenannter Netzbooster.

Ilka Dörrfuß studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Während des Referendariats absolvierte sie die Wahlstation am IKEM.