Diese Ausgabe der Klima und Recht beschäftigt sich mit globalen Rechtswegen zu mehr Klimaschutz und mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Klimaflucht. Außerdem gibt sie einen Einblick in die mögliche Regulierung des Kohlenstoffmarkets in Brasilien.

Dieses Lehrbuch analysiert aus ökonomischer Sicht die Phänomene des öffentlichen Rechts, der Verfassung, des demokratischen und politischen Prozesses, des Föderalismus, der NGOs sowie der Verwaltung und der staatlichen Entscheidungen. Außerdem werden ausgewählte Bereiche des Verwaltungsrechts untersucht, darunter das Finanz- und Steuerrecht, das öffentliche Wirtschaftsrecht und das Umweltrecht. Obwohl das Buch Beispiele aus verschiedenen Rechtsordnungen verwendet, liegt der Schwerpunkt auf dem kontinentaleuropäischen Recht, da es den rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Ansatz in Europa voranbringen will.

Die Senkung des Strom-, Gas- und Wärmeverbrauchs von Haushalten ist ein wichtiges kurz- und mittelfristiges Ziel, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Vorige Energiekrisen, wie in den 1970er Jahren, waren der Auslöser für jahrzehntelange Forschung zu Maßnahmen, die zu energiesparendem Verhalten führen – sogenannten Verhaltensinterventionen. Zu diesen Maßnahmen gehören monetäre Anreize zur Reduktion des Energieverbrauchs, dynamische Strompreise zur Senkung der Spitzenlast, Informationskampagnen, Feedback-Maßnahmen, soziale Normen und Motivationsmethoden. Mehr als 100 Studien aus über 25 Ländern geben Aufschluss über den Nutzen solcher Maßnahmen. Die systematische Auswertung dieser Literatur zeigt, dass durch Verhaltensinterventionen der Energieverbrauch von Haushalten kurz- bis mittelfristig um 5-6% gesenkt werden könnte, wobei monetäre Anreize die höchsten Einsparungen erzielen. Gut durchdachte Maßnahmenbündel sind dabei noch wirksamer als Einzelmaßnahmen. Die Umsetzung solcher Maßnahmenbündel wird in Deutschland jedoch durch das Fehlen einer intelligenten Messinfrastruktur erschwert. Dennoch gibt es kurzfristig umsetzbare Politikmaßnahmen, die bei der Bewältigung der Energiekrise helfen könnten. Zum einen ist es zentral, dass die verbrauchsreduzierende Wirkung hoher Energiepreise in der Krise nicht vollständig durch Kompensationsmaßnahmen außer Kraft gesetzt wird.

Die Corona-Pandemie hat Nationalstaaten auf der ganzen Welt – darunter auch demokratische Rechtsstaaten – zu erheblichen Einschränkungen der Menschenrechte veranlasst. Dabei treffen die zum Teil drastischen Maßnahmen auf eine (nahezu) gleichbleibende Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung. Im Schatten der Berichterstattung zur Pandemie – und zuletzt auch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – schreitet der globale Klimawandel nahezu ungehindert voran. Mit Blick auf die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie werden nicht nur vereinzelt Rufe nach einer vergleichbaren Drastik in den nationalen Klimaschutzbemühungen laut. Sind die beiden globalen Krisen aber tatsächlich vergleichbar? Können die Corona-Schutzmaßnahmen aus grund- und menschenrechtlicher Sicht als Vorbild für einen ambitionierten Klimaschutz dienen? Dieser Frage nähern sich Dr. Greta Reeh und Dr. Michael Kalis in diesem Artikel.