Kommentar zum Kohlekompromiss: Am eigenen Anspruch gescheitert

Kommentar zum Kohlekompromiss: Am eigenen Anspruch gescheitert

Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des IKEM:

„Die Politik hat sich 2018 dazu entschieden, den Prozess des Kohleausstiegs möglichst öffentlich und inklusiv zu gestalten, um Akzeptanz für den Strukturwandel zu schaffen, der viele Menschen betrifft. Das ist durch die Einsetzung der Kohlekommission gelungen: Sie war durch vielfältige, zum Teil gegensätzliche Interessen geprägt und ihre Empfehlungen liegen öffentlich und für jeden einsehbar vor. Mit der Art und Weise, wie vorgestern im Kanzleramt der Plan zum Ausstieg aus der Kohle verhandelt und verkündet wurde, hat man mit diesem Vorsatz gebrochen.

Dass die Empfehlungen der Kommission im politischen Prozess nicht Eins-zu-eins umgesetzt worden wären war klar – schließlich bedeutet Demokratie immer Verhandlung und Kompromiss. Doch wenn die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger einfordert, dann muss sie erklären, wie ihre Entscheidungen zustande gekommen sind. Beim Kohlekompromiss hat man diese Chance vertan.

Nach der nächtlichen Entscheidung im Kanzleramt weiß niemand, weshalb man sich auf diesen Zeitplan bei der Abschaltung der Kraftwerke geeinigt hat, geschweige denn, wo die 4,3 Milliarden Euro für die Kraftwerksbetreiber herkamen. Wo unterschiedliche Interessen lagen und deswegen Kompromisse gemacht werden mussten, blieb im Dunkeln. Stattdessen mussten die Öffentlichkeit vor der Tür bleiben und bekamen am Ende Ergebnisse präsentiert, ohne zu wissen warum und worüber überhaupt verhandelt wurde. Damit ist die Regierung auf der Zielgeraden an ihrem eigenen Anspruch gescheitert.“

 

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