Judith Schäfer

Dieser Beitrag setzt die Reihe der jährlichen Rückschau auf die Entwicklung des Energiewenderechts mit teilweise neuer Autorenschaft fort. Er soll einen Überblick über die aus der Sicht der Autorinnen relevanten Veränderungen des Jahres im Energiewenderecht geben.

Das krisengeprägte Jahr 2022 war vor allem im Energierecht von besonderer Bedeutung. Einen Schwerpunkt bildet das im Juli 2022 verabschiedete Osterpaket, welches eine Vielzahl von Anpassungen bestehenden Rechts und auch die Einführung neuer Gesetze mit sich brachte.

Die Rechtsprechung hat zum „überragenden öffentlichen Interesse“ an der Errichtung und Nutzung erneuerbarer Energie-Anlagen erstmalig Ausführungen gemacht, die der Artikel beleuchtet.

Einen weiteren Schwerpunkt stellen die durch den Ukraine-Krieg ausgelösten, krisenbedingten Anpassungen dar. Sowohl auf nationaler Ebene als auch auf internationaler Ebene wurden Regelungen erlassen, um die die Energieversorgung betreffenden Auswirkungen des russischen Angriffskrieges abzufedern.

Diese Studie untersucht den rechtlichen Rahmen für die Zulassung ammoniakbetriebener Binnenschiffe und erarbeitet Handlungsempfehlungen, mit denen vorhandene Regelungslücken und Hemmnisse überwunden werden können.

Dieses Factsheet gibt einen Überblick über den rechtlichen Rahmen für die Zulassung ammoniakbetriebener Binnenschiffe und stellt Handlungsempfehlungen dar, mit denen vorhandene Regelungslücken und Hemmnisse überwunden werden können.

Im Verbundvorhaben CF07 wird ein Funktionsmuster einer Ammoniak-betriebenen Sportyacht mit einem Hybridsystem aus Festoxid-Brennstoffzelle und Verbrennungsmotor entwickelt. Für eine CE-Kennzeichnung und damit die Markteinführung innerhalb der Europäischen Union fehlt es an technischen Sicherheitsnormen. In dieser Studie wird der Rechtsrahmen der CE-Zertifizierung von Sportyachten analysiert und weiterentwickelt.