Lioba Thomalla

Die April Ausgabe der Zeitschrift Klima und Recht beschäftigt sich mit den Ergebnissen des neuen IPCC Syntheseberichts. Weitere Themen sind unter anderem wie die Eigenrechte der Natur, die einen effektiven Schutz der Natur und einen Perspektivwechsel im Umgang mit der Natur versprechen.

Zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors sind energetische Sanierungen dringend erforderlich. Derzeit bestehen für Vermietende jedoch nicht genügend Anreize für entsprechende Investitionen, da sie nicht direkt von diesen profitieren. Eine mögliche Lösung könnte die Umstellung auf ein Teilwarmmietenmodell sein. Dieser Beitrag diskutiert die Investitionsanreize für energetische Sanierungen im status quo und gibt sodann einen Überblick über die Funktionsweise, verschiedene Ausgestaltungsoptionen und die rechtliche Machbarkeit von Teilwarmmietenmodellen.

Gebäude haben einen großen Einfluss auf Mensch und Umwelt. So kann die Beachtung von ökologischen, soziokulturellen und ökonomischen Nachhaltigkeitskriterien entlang des gesamten Lebenszyklus von Gebäuden einen Beitrag dazu leisten, negative Einflüsse wie beispielsweise die Emission von Treibhausgasen oder das Entstehen von Abfällen zu reduzieren, und sich positiv auf das Wohlbefinden und die Gesundheit auswirken. Diese Studie verschafft einen Überblick darüber, inwieweit Nachhaltigkeitsaspekte – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene – bereits im Gebäudebereich verankert sind und welche Pläne die EU in Bezug auf das nachhaltige Bauen und Sanieren verfolgt.

Dazu wurden europäische und nationale Vorschriften, das heißt Gesetze sowie Verwaltungsvorschriften und sonstige Vorgaben wie zum Beispiel freiwillige Zertifizierungssysteme, im Hinblick darauf untersucht, inwieweit sie Aspekte des nachhaltigen Bauens und Sanierens beinhalten und welche Nachhaltigkeitskriterien adressiert werden. Dabei werden Nachhaltigkeitskriterien entlang
des gesamten Lebenszyklus betrachtet.

Die juristische Kurzstudie untersucht den im Hintergrundpapier „Circular Economy im Gebäudesektor“ des WWF vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog. Unter Darstellung der Ausgangslage erfolgt eine rechtliche Prüfung des Maßnahmenvorschlags sowie die Erarbeitung von Vorschlägen zum gesetzlichen Änderungsbedarf. Auch die jeweilige Zuständigkeit der Legislativorgane auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene wird geprüft. Ziel der juristischen Kurzstudie ist es, einen Überblick über die rechtliche Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu geben.