Roman Weidinger

Ob Anhebungen von Zielsetzungen, Verbesserungen im Förderregime, Flächenziele für die Windenergie – das zügige Voranbringen des Ausbaus Erneuerbarer Energien (EE) durch zieht die Klimapolitik. Die Bedeutung der Akzeptanz wurde dabei schon früh erkannt und wird zunehmend auch Gegenstand klimaschutzrechtlicher Politik. Konzeptvorschläge zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen, die von dem Ausbau insbesondere der Windenergie an Land und der Freiflächen-Photovoltaik betroffen sind, häuften sich in den letzten Jahren, klärende Judize blieben hingegen lange aus. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Bürgergemeindebeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilGM-V) hat sich dies nun geändert. Auf Vorlage eines Windenergieanlagen-Betreiberunternehmens hatte das BVerfG sich mit den verpflichtenden finanziellen Beteiligungsregelungen dieses Gesetzes auseinanderzusetzen. Das Gericht nahm dies zum Anlass, sich mit der Bedeutung von Akzeptanz und EE-Ausbau im Klimaschutzrecht zu beschäftigen, und lieferte dabei nicht nur Argumente für die finanzverfassungsrechtliche Diskussion um finanzielle Beteiligungspflichten, sondern auch weitere Konturierungen des von ihm mit dem wegweisenden Klimaschutz-Beschluss vom 24.3.2021 (vgl.KlimR2022,28) richterrechtlich ausformulierten Klimaschutzverfassungsrechts. Im Ergebnis wurde das BüGembeteilGM-V größtenteils bestätigt.

Diese Ausgabe der Klima und Recht beschäftigt sich unter anderem mit dem Einfluss von Kippelementen, der Rolle des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtes als Instrument der Klimapolitik, der Position des Bundesverfassungsgerichtes zur finanziellen Beteiligung an Windkraft und dem greenhydrogen Summit in Lissabon.

Windkraft in den Norden, Photovoltaik in den Süden? Ein Kernelement der Energiewende ist der Ausbau Erneuerbarer Energien. Aktuell spielen bei der regionalen Verteilung neuer Anlagen vor allem Kosten-Nutzen-Rechnungen eine wesentliche Rolle, also die Verfügbarkeit von viel Sonne oder Wind an einzelnen Standorten. Andere Faktoren, wie zum Beispiel der notwendige Netzausbau oder mancherorts großer Widerstand gegen den Bau neuer Anlagen, spielen bislang eine eher untergeordnete Rolle.

Welche Politikoptionen dazu beitragen können, den Erneuerbaren-Ausbau durch regionale Steuerung geschickt voranzutreiben, haben jetzt Ariadne-Forschende von der Hertie School, dem Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. sowie der Stiftung Umweltenergierecht in einer Analyse diskutiert.

Im Handbuch Klimaschutzrecht wird erstmalig ein umfassender Überblick über Fragendes Klimaschutzrechts geboten. Nach einer Einführung zu Grundlagen des Klimaschutzrechts gibt der Teil „Klimaschutzgesetzgebung und -planung“ einen aufschlussreichen Überblick über das KSG. Auch wird auf die einzelnen Landesklimaschutzgesetze eingegangen. Zugleich werden Potenziale in der verbesserungswürdigen Landesgesetzgebung erörtert.