Yasin Yilmaz

Die Bundesregierung hat Ende des Jahres 2019 als erste Regierung weltweit in einem Klimaschutzgesetz ihr nationales Klimaschutzziel verbindlich festgeschrieben. Das Gesetz ist am 18.12.2019 in Kraft getreten. Die 15 Paragraphen des Bundes-Klimaschutzgesetzes zielen darauf ab, zum Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten.

Das Werk gibt einen Gesamtüberblick über dieses neu etablierte Rechtsgebiet des Klimaschutzrechts und ist als Handbuch für Wissenschaft und Praxis konzipiert. Es soll auf praktisch relevante Fragestellungen einer interdisziplinär und international geprägten Rechtsmaterie Antworten anbieten und auch rechtspolitische Lösungswege aufzeigen.

Aufgrund des hohen staatlich induzierten Anteils am Strompreis besteht großes Potenzial durch staatliches Handeln, d. h. durch Reduzierung und Anpassung der Strompreisbestandteile, die Strompreise deutlich zu senken. Dadurch wird die Elektrifizierung aller Sektoren attraktiver gestaltet und somit die Sektorenkopplung vorangetrieben. Niedrige Strompreise tragen zudem wesentlich dazu bei, die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz in der Energiewende zu schaffen. Statt der Finanzierung der Energiewende durch die Stromverbraucher:innen, sollten die Kosten primär aus Haushaltsmitteln gedeckt werden. Denn – die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Diese Publikation ist das Ergebnis der Energy Law Week des IKEM vom November 2021. Die Publikation besteht aus fünf Factsheets, die Reformempfehlungen für ein Energiewirtschaftsrecht, das den Klimazielen von Paris entspricht, enthalten.

Die Factsheets behandeln folgende Themenbereiche:
- Ausbauziele und Flächenplanung für Erneuerbare-Energien-Anlagen (Factsheet 1),
- regionale erneuerbare Energieversorgung (Factsheet 2),
- Erneuerbare Gase als Baustein der Energiewende (Factsheet 3),
- Import als Quelle der Energiebereitstellung (Factsheet 4),
- Weiterentwicklung der Strompreisbildung (Factsheet 5).

Die Factsheets sind auch einzeln unter www.ikem.de/publikationen abrufbar.