Das Jahr 2022 war ein ereignisreiches Jahr, das auch im europäischen und deutschen Klimarecht große Bewegung verzeichnete. Dieser Beitrag zeichnet die wichtigsten Reformen und Gesetzesnovellen des deutschen Klimarechtes des Jahres 2022 nach und gibt einen Ausblick auf anstehende und notwendige Entwicklungen in der nächsten Zeit. Der Fokus liegt dabei auf den Bereichen Energie, Gebäude und Verkehr.

Auch der Bereich der Schifffahrt ist inzwischen in den regulatorischen Fokus gerückt und wird zunehmend Gegenstand von Maßnahmen auf internationaler und europäischer Ebene, die auf eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in diesem Sektor abzielen. Der vorliegende Beitrag gibt hierzu einen Überblick. Mit marktbasierten Instrumenten wie dem Emissionshandel, betrieblichen Anforderungen an die Treibhausgasintensität der Schiffe sowie Kraftstoffquoten sind umfassende Regelungen geplant, die den Umstieg auf alternative Kraftstoffe entscheidend befördern können. Schließlich werden auch im Bereich der Zulassung von Schiffen mit solchen alternativen Brennstoffen zunehmend regulatorische Maßgaben erarbeitet.

Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) aus dem Jahre 2016 ist wohl bekannt. Enthalten ist darin im Wesentlichen das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) und mit ihm die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Einführung der intelligenten Messeinrichtungen, den Smart Meter Gateways, als Herzstück des intelligenten Stromnetzes, dem sog. Smart Grid. Entgegen dem Wortlaut des GDEW kann die Betrachtung und Diskussion zur Digitalisierung der Energiewende dort nicht enden, sondern sie muss an dieser Stelle viel mehr beginnen. Dieser Beitrag soll einen Überblick zu den Kernfragen und juristischen Problemstellungen der Digitalisierung des Energiesektors sowie einen Ausblick auf das Kommende geben.

Zum ersten Geburtstag der Klima und Recht liefert diese erste Ausgabe des Jahres 2023 einen kurzen Rückblick über das vergangene Jahr. Außerdem beschäftigt sie sich mit der COP27 in Sharm El-Sheikh, der Digitalisierung der Energiewende und potentiellen Maßnahmen zur Reduktion verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen.

Diese Ausgabe der Klima und Recht beschäftigt sich mit globalen Rechtswegen zu mehr Klimaschutz und mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Klimaflucht. Außerdem gibt sie einen Einblick in die mögliche Regulierung des Kohlenstoffmarkets in Brasilien.

Unfreiwillige Migration aufgrund der Folgen des Klimawandels nimmt zu. Neben dem „Verschwinden“ von Staaten aufgrund eines steigenden Meeresspiegels spielen sich häufende Umweltkatastrophen wie Dürren, Fluten und andere Extremwetterereignisse eine wesentliche Rolle in Flucht und Migration. Traditionelle Schutzregime wie die Genfer Flüchtlingskonvention sind hier für unzureichend. Welche Rechtsregime schützen also Menschen, die aufgrund der Folgen des Klimawandels ihr Land verlassen?

Spannender, komplexer und zugleich aktueller ist kaum ein Thema innerhalb der digitalen Energiewende wie die Distributed Ledger Technologie. Als vielfältig einsetzbares Instrument für die Realisierung der dezentralen Energiewende gilt es die Technologie zu verstehen, den Anwendungsrahmen zu identifizieren und den Rechtsrahmen mit Potenzialen und Lücken aufzuarbeiten. Die Arbeit zeigt auf gut strukturierte Art die wesentlichen Anknüpfungspunkte der Anwendung der Distributed Ledger Technologie im Energiesektor und dessen Rechtsrahmen auf, u.a. Peer to Peer Energiehandel und Prozessautomatisierung in der Elektromobilität.

In den Jahren 1998 und 2018 wurden Völkerverträge zur Förderung der Öffentlichkeitsbeteiligung in internationalen Umweltforen verabschiedet. Der Artikel erörtert die Grundsätze und Prinzipien der Aarhus-Konvention und des Escazú-Abkommens, die im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen zu beachten sind. Zwei Akteure für den Erfolg des 27. Klimagipfels werden betrachtet: zivilgesellschaftliche Organisationen und die ägyptische Verhandlungsleitung. Der Artikel warnt vor Verstößen gegen die Freiheitsrechte der potenziellen Teilnehmenden durch die ägyptischen Behörden.

Am 7.7.2022, knapp vor der Sommerpause, hat der Bundestag ein Gesetzespaket beschlossen, dessen Umfang bereits zeigte „was Phase ist“, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck im Eingangsstatement zur Abstimmung festhielt. Energiepolitik „ist Phase“ in der Ampelkoalition, die in einem ganz neuen Tempo das, an Änderungen gewöhnte, Energierecht reformiert. Dieser Beitrag soll einen Überblick über das als „Osterpaket“ bekanntgewordene Gesetzespaket geben.

Am 11. Oktober 2022 fand die IKEM-Jahrestagung unter dem Thema „Road to COP27“ in Berlin mit Vorträgen zum „internationalen Klimarahmen, Litigation und Arbitration“ und Beiträgen zur „internationalen Klimapolitik in Zeiten von Krieg und Krisen“ statt.
Eröffnet wurde die Jahrestagung von Prof. Dr. Michael Rodi, der sich freudig zeigte ob der internationalen Ausrichtung, die das IKEM in diesem Jahr durch vielseitige Partnerschaften mit Forschungseinrichtungen u.a. in Alicante, Brasilien, Charkiw und dem MIT, festigen konnte. Mit gespanntem Blick auf die COP27 wurde sodann die Veranstaltung eröffnet. Im ersten Vortrag von Prof. Dr. Christina Voigt, die Co-Vorsitzende des Compliance Committee des Pariser Abkommens ist, wurde die anstehende COP27 auf politische und rechtliche Erwartungen hin untersucht und interessante Einblicke in die Arbeit des Compliance Committee gewährt.