Gerade hat die Bundesregierung ihr neues Klimaschutzprogramm (KSP) vorgestellt – eine wichtige Gelegenheit, um klimapolitische Ambitionen zu erhöhen und konkrete Wege hin zu einer klimaneutralen Zukunft aufzuzeigen.
Das Ergebnis fällt jedoch ernüchternd aus: Nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen ist es höchst unwahrscheinlich, dass die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, um insbesondere das Klimaziel für 2040 zu erreichen.
Erst im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg geurteilt, dass bereits das KSP 2023 nicht den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) entsprach und Nachbesserungen erforderlich sind.
Nun hat die Bundesregierung erneut ein unzulängliches KSP vorgelegt. Auch aktuelle Reformvorhaben der Bundesregierung – etwa das Gebäudemodernisierungsgesetz oder bei der Förderung erneuerbarer Energien – lassen befürchten, dass sich die Lücke zwischen den gesetzlich verankerten Minderungszielen und den tatsächlichen Treibhausgasemissionen weiter vergrößert.
Wir wünschen uns mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz und setzen uns genau dafür ein – mit unserer Forschung, mit unseren Publikationen und im Austausch mit Entscheidungsträger:innen.
Einen Überblick über unsere Aktivitäten im März finden Sie in diesem Newsletter.
