| Februar 2026

Notlagenkredite zur Bewältigung der Klimakrise? Eine Anmerkung zum Urteil des StGH Bremen v. 23.10.2025 (Az. St 3/24)

In: KlimR 02/2026, S. 51.

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Abstract

Der Beitrag widmet sich vertieft dem Urteil des StGH Bremen v. 23.10.2025 (Az. St 3/24), in dem die Klimakrise erstmalig durch ein (Landes-)Verfassungsgericht als außergewöhnliche Notsituation (Art. 131a Abs. 3 S. 1 BremVerf) anerkannt worden ist. Er zeigt auf, dass dies zwar dogmatisch vertretbar erscheint, einer kreditfinanzierten Transformation infolge nicht unerheblicher Darlegungslasten jedoch recht enge Grenzen gesetzt sind. Langfristig bleibt die Klimakrisenbewältigung – so der StGH Bremen implizit – primär Aufgabe des Steuerstaats.

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Zitiervorschlag:
Ojak, Sven: Notlagenkredite zur Bewältigung der Klimakrise? Eine Anmerkung zum Urteil des StGH Bremen v. 23.10.2025 (Az. St 3/24). In: KlimR 02/2026, S. 51. 2026.