Mit dem „Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“ (EEG-Novelle) will die Bundesregierung das Energierecht nach eigener Aussage konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ausrichten. Durch das Änderungspaket sollen neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auch weitere Energiegesetze (Energiewirtschaftsgesetz, Messstellenbetriebsgesetz, Energiefinanzierungsgesetz) und Verordnungen (Erneuerbare-Energien-Verordnung, Innovationsausschreibungsverordnung) angepasst werden.
In dieser Stellungnahme bewertet das IKEM den vorliegenden Referentenentwurf für das EEG 2027 trotz einzelner Verbesserungen weiterhin als unzureichend. Aus Sicht des IKEM besteht insbesondere bei kleinen Photovoltaikanlagen das Risiko, dass die regulatorische Transformation schneller erfolgt als die Entwicklung der hierfür notwendigen Marktstrukturen.
