Mit dem Klimaverträglichkeitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KlVG M-V) möchte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern einen langfristigen landesrechtlichen Rahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels schaffen. Im Zuge der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs wurde das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) zur Stellungnahme und Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs aufgefordert. Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf den Paragrafen 6 sowie 10 bis 12 des Entwurfs (KlVG M-V-E) sowie weiteren zentralen Forschungsthemen des IKEM.
Das IKEM bewertet den Entwurf des KlVG M-V insgesamt positiv. Der Gesetzentwurf setzt einen wichtigen und grundsätzlich kohärenten landesrechtlichen Rahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung im Einklang mit bundes- und europarechtlichen Vorgaben.
Er kann einen wirksamen Beitrag zur Umsetzung der Klimaziele leisten, insbesondere wenn er in einzelnen Punkten präzisiert wird, um Rechtssicherheit, Akzeptanz und Umsetzungsgeschwindigkeit weiter zu erhöhen.
Zu den vom IKEM identifizierten Nachsteuerungsoptionen zählen die Ergänzung des Monitorings um wissenschaftliche Begleitforschung, die Überprüfung einzelner Regelungen zur Flächenpriorisierung für Photovoltaik, Klarstellungen zur Systematik und Reichweite des Berücksichtigungsgebots sowie zur Regelung des „überragenden öffentlichen Interesses“ für Speicheranlagen. Im Gebäudesektor werden ergänzende Anreize und eine konsequente Vorbildfunktion der öffentlichen Hand empfohlen.
