Die bevorstehende Einstufung von Investitionen in Erdgas und Atomkraft als ökologisch nachhaltig hat zu Beginn des neuen Jahres hohe Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen. In seiner Stellungnahme macht das IKEM deutlich: Ob der Vorschlag der EU-Kommission auf die Pariser Klimaziele einzahlt, ist abhängig von den Bewertungskriterien.

Seit dem 13. Juli 2021 erlauben die neu eingeführten §§ 1b ff. StVG den Regelbetrieb von Fahrzeugen mit autonomen Fahrfunktionen in speziellen Betriebsbereichen unter einer sogenannten technischen Aufsicht.

Die zunehmende Automatisierung der Fahraufgabe erfordert die Verarbeitung einer Vielzahl verschiedener Daten. Fehlt ein menschlicher Fahrzeugführer, bedarf es als Informationsgrundlage für die automatisierten Fahrfunktionen zum Beispiel detaillierter digitaler Informationen über die Fahrzeugumgebung. Auch Haftungsfragen und die Ergreifung hoheitlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erfordern eine entsprechende Datengrundlage. Mit der Einführung des autonomen Fahrens unter technischer Aufsicht gehen daher zwingend datenrechtliche Fragestellungen einher, die in diesem IKEM Briefing dargestellt und analysiert werden.

Der steigende Bedarf nach Wohnraum und die zunehmende Nachfrage nach Mobilität in Städten erfordern neue Konzepte für Stadtstrukturen und Mobilitätsversorgung. Die Gestaltung flächensparender und innovativer Mobilitätskonzepte als integrierter Bestandteil der Planung neuer Stadtquartiere kann einen bedeutenden Beitrag zur Lösung aktueller Probleme leisten. Der Einsatz dieser Konzepte soll das Erreichen ökonomischer, ökologischer und sozialer Ziele unterstützen, indem insbesondere umweltver-trägliche Alternativen zum motorisierten Individualverkehr Berücksichtigung finden, ohne die individuellen Mobilitätsbedürfnisse zu vernachlässigen.

Im Forschungsprojekt „Energiewende im Sozialen Raum“ (ESRa) werden die
Faktoren untersucht, die profitierende von benachteiligten sozialen Räumen
unterscheiden. Darauf aufbauend wird erörtert, wie sich diese Faktoren im Hinblick
auf eine nachhaltige Regionalentwicklung positiv gestalten lassen.
Dazu werden zwei vergleichende Fallstudien unter enger Beteiligung von
Bürger*innen und Praxispartner*innen in der Metropole Berlin und in der
Strukturwandelregion Spree-Neiße in der brandenburgischen Lausitz
durchgeführt.
Das folgende Produkt widmet sich dem systematisierten und kategorisierten
juristischen Instrumentenkanon sowie den möglichen Szenarien der
Energiewendegestaltung.

Begrenzte Mobilitätsoptionen in ländlichen und abgelegenen Gebieten behindern den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, Arbeitsplätzen und sozialen Aktivitäten. Dieser Bericht stellt internationale Best Practices und Empfehlungen für die Bereitstellung von Verkehrsmitteln in Gemeinden vor, in denen der konventioneller ÖPNV nur schwer aufrechtzuerhalten ist. Er stellt dar, wie nachhaltige Mobilität in ländlichen Gebieten auch für Menschen ohne Zugang zu einem Auto kostengünstig bereitgestellt werden könnte.

Nach dem vom IKEM entwickelten Akteursmodell für die Finanzierung und Abrechnung elektrischer Straßensysteme (ERS) ergeben sich für die ERS-Nutzer sowohl Maut- als auch Stromkosten. In Deutschland setzt sich der Strompreis nach jetziger Rechtslage aus diversen Preisbestandteilen zusammen. Das vorliegende Working Paper untersucht zum einen welcher der identifizierten ERS-Akteure welche Abgaben abführen sollte. Zum anderen wird ein System zur Verluststromabrechnung vorgestellt.

Obwohl ERS rechtlich als Teil der Straße und Letztverbraucher im Sinne des EnWG einzuordnen sind, fallen bis zu den Netzanschlusspunkten u.a. Netzentgelte an. Bezüglich der Netzentgelte wird eine Anpassung der gesetzlichen Vorgaben zur Entgeltermittlung vorgeschlagen, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ERS nicht Teil des Energieversorgungsnetzes sind. Weiterhin werden Gesetzesanpassungen des EEG bzw. der StromStV empfohlen, um die Stromabrechnung im ERS zu vereinfachen.

Um den Strompreis für ERS-Akteure zu reduzieren, könnten ggf. bereits nach derzeitiger Rechtslage Ermäßigungsmöglichkeiten genutzt werden (Individuelle Netzentgelte, Konzessionsabgabe). Andere Ermäßigungen müssten erst im Wege von Gesetzesanpassungen geschaffen werden, die in dem Working Paper herausgearbeitet werden (z.B. Besondere Ausgleichsregelung im EEG und Energiesteuerrichtlinie).

Aufgrund des hohen staatlich induzierten Anteils am Strompreis besteht großes Potenzial durch staatliches Handeln, d. h. durch Reduzierung und Anpassung der Strompreisbestandteile, die Strompreise deutlich zu senken. Dadurch wird die Elektrifizierung aller Sektoren attraktiver gestaltet und somit die Sektorenkopplung vorangetrieben. Niedrige Strompreise tragen zudem wesentlich dazu bei, die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz in der Energiewende zu schaffen. Statt der Finanzierung der Energiewende durch die Stromverbraucher:innen, sollten die Kosten primär aus Haushaltsmitteln gedeckt werden. Denn – die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Es muss eine Transformation von Importen fossiler Energieträger zu erneuerbaren stattfinden. Dieser umfasst erneuerbaren Strom, erneuerbare Gase, wie etwa (grünen) Wasserstoff und Ammoniak, sowie weitere erneuerbare Energieträger, wie beispielsweise Biomasse. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, müssen schon heute die Weichen gestellt und die regulatorischen Rahmenbedingungen
angepasst werden.

Um einen Teil des Bedarfs an erneuerbaren Gasen zu decken, sollen bis 2030 Erzeugungsanlagen von bis zu 5 GW Gesamtleistung in Deutschland entstehen. Dies entspricht einer grünen Wasserstoffproduktion von bis zu 14 TWh. Für den Zeitraum bis 2035 – spätestens bis 2040 – sollen weitere 5 GW zugebaut werden.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.