Das vorliegende Gutachten knüpft an das vom Landtag Mecklenburg -Vorpommern in Auftrag gegebene Gutachten – „Vorschläge zur wissenschaftlichen Methodik der Vorbereitung und Durchführung einer Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg - Vorpommern“ vom 24. November 2008 (Gutachten I) an. Während das Gutachten I die methodische Grundlegung für die Evaluation ausarbeitet, stellt das Gutachten II unter Berücksichtigung dieser Methoden die Ergebnisse der gesetzesimmanenten Evaluation des IFG M-V vor. Damit wird dem Landtag zeitnah zu der Unterrichtung durch die Landesregierung, die vorwiegend statistischen Charakter besitzt, eine qualitative Begutachtung des Gesetzes und seiner Anwendung zugeleitet. Auf diesem Fundament kann der Landtag in der zweiten Jahreshälfte 2009 über die Fortsetzung der Evaluation des Gesetzes entscheiden. In einemöglichen Gutachten III könnten auf Basis der Ursachenanalyse für bisherige Wirkdefizite konkrete Vorschläge für eine Novellierung des IFG M-V erarbeitet werden. Insofern handelt es sich bei dem Gutachten II um einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer an der Rechtswirklichkeit orientierten Fortentwicklung des Gesetzes.

Der Klimawandel stellt die Europäische Gemeinschaft vor große Herausforderungen, denen sie zunehmend durch legislative Maßnahmen begegnet. Die Beiträge im Tagungsband der 14. Würzburger Europarechtstage beschreiben detailliert die primärrechtlichen Vorgaben und diskutieren die konkrete Ausgestaltung des europäischen Klimaschutzrechts und dessen neueste Entwicklung. Prof. Dr. Michael Rodi beschreibt die jüngsten Reformen des europäischen Emissionshandels vor dem Hintergrund der Post-Kyoto-Diskussion.

Angesichts der wachsenden Probleme und volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels stellt sich auch für Transformationsstaaten wie die Russische Föderation die Frage nach effektiven rechtlichen Instrumenten gegen exzessive Schadstoffemissionen. Trotz der Ratifizierung des Kyoto Protokolls befinden sich die dort vorgesehenen Instrumente noch in der Entwicklung, so dass den Emissionsabgaben eine besondere Rolle zukommt. Die vorliegende Arbeit untersucht die Funktionsweise der russischen Emissionsabgaben, ihre Entwicklungstendenzen, ihre Homogenität im Umwelt- und Steuerrecht und ihre administrative Umsetzung. Sie versucht, Erklärungsansätze für die erheblichen Vollzugsdefizite zu finden und stützt sich dabei auch auf ökonomische Theorien zu Umweltschutz, Behördenvollzug und Transformationsfragen.

This volume closely reflects the international, interdisciplinary and integrative conception of the Summer Academy “Energy and the Environment.” In the third year of its existence, participants contributed a remarkable number of excellent contributions, necessitating publication in two separate volumes. The first part of this present volume explores challenges currently faced under the flexibility mechanisms of the Kyoto Protocol, notably their efficiency and their role for developing countries in a future climate regime. The second half is devoted to the wider range of policies und measures, with topics as diverse as the promotion of renewable energy, the measurement of energy efficiency, and the exploration of legal aspects of innovative – yet also controversial – Carbon Capture and Sequestration technologies. Well-rounded and accessible, this volume provides an informative canvas of the broader debate on available instruments to mitigate climate change.

From 21 to 27 August 2005, participants from a broad range of geographic and professional backgrounds convened by the shores of lake Baikal in Irkutsk, Russia, to attend the 2nd International Summer Academy ‘Energy and the Environment.’ Drawing on the recent ratification of the Kyoto Protocol by the Russian Federation, they addressed the opportunities and challenges arising for transition countries under the Protocol’s flexible mechanisms. These proceedings bring together the results of a close dialogue between participants and local experts during the Summer Academy, identifying obstacles to the implementation of the flexible mechanisms within existing economic, political and legal structures, and also highlighting the potential risks facing project partners and foreign investors. Together, the contributions to this volume canvas an interdisciplinary, practice-oriented survey of the market mechanisms underlying the incipient carbon market, and provide a timely and useful source of information for researchers and practitioners alike.

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Identifikation der Steuervergünstigung als Akt der Auslegung. Es werden vier Qualifikationsmerkmale der Steuervergünstigung herausgearbeitet, die für eine zuverlässige Identifikation notwendig sind. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird die Differenzierungskraft der gefundenen Abgrenzungsmerkmale amBeispiel der Einkommensteuer und der Kraftfahrzeugsteuer untersucht. Hierbei sind Gegenstand der Untersuchung nur solche Regelungen, die dem Umweltschutz im weitesten Sinne dienen könnten.

Ausgehend von der Prämisse, dass der Einsatz erneuerbarer Energien im Bereich der Elektrizitätserzeugung in Zukunft weiter erheblich gesteigert werden soll und am gegenwärtig praktizierten Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundlegende ökonomische Kritik geübt wird, untersucht der Verfasser ein Quotenmodell mit handelbaren Zertifikaten auf seine verfassungs- und europarechtliche Kompatibilität. Dabei werden insbesondere auch die verschiedenen Ausgestaltungsoptionen, wie Ersatzzahlungen, staatliche Interventionsmöglichkeiten auf dem Zertifikatsmarkt oder Abnahmepflichten für regenerativ erzeugte Elektrizität beleuchtet. Der Verfasser zeigt anhand der obergerichtlichen Rechtsprechung auf, dass grundlegende Bedenken gegen einen Wechsel in der Förderpolitik zumindest aus rechtlicher Sicht nicht bestehen und dort wosie vorhanden sind, durch entsprechende Ausgestaltung des Quotenmodells umgangen werden können.