Ammoniak birgt als speicher- und transportfähiger Energieträger ein großes Potenzial für eine klimaneutrale Energieversorgung, jedoch wird diese Alternative zu fossilen Energieträgern rechtlich noch nicht umfassend berücksichtigt. In einer neuen Studie im Rahmen des TransHyDE-Projekts CAMPFIRE hat das IKEM den Rechtsrahmen für verschiedene Technologien zur Ammoniak-Nutzung untersucht und Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Der aktuelle Rechtsrahmen für die Energieversorgung ist historisch gewachsen und noch immer weitgehend auf fossile Brennstoffe ausgerichtet. Alternative Energieträger wie Ammoniak werden hingegen nicht umfassend berücksichtigt. Um dessen Nutzung effizient zu ermöglichen, müssen die dafür erforderlichen Technologien – von Erzeugung über Transport und Lagerung bis hin zur energetischen oder stofflichen Verwendung – über einen kohärenten und zweckmäßigen Rechtsrahmen verfügen.
Für die Studie haben Wissenschaftler:innen des IKEM den aktuellen Rechtsrahmen für ausgewählte Ammoniaktechnologien untersucht und Hemmnisse identifiziert. Sie kommen zu dem Ergebnis, das Anpassungen im Rechts- und Genehmigungsrahmen erforderlich sind, um Ammoniak als erneuerbaren Energieträger zu etablieren. Hierzu erklärt Studienautorin Josefine Lyda:
„Die Untersuchung macht deutlich, dass insbesondere bei den ortsfesten Infrastrukturen für die Nutzung von Ammoniak – also zum Beispiel Blockheizkraftwerke oder Tankstellen – wiederkehrende rechtliche Problemstellungen existieren, die durch Gesetzesänderungen mit dem Ziel der vereinfachten Rechtsanwendung und der Verfahrensbeschleunigung adressiert werden sollten. Hierfür haben wir mit der Studie eine Roadmap vorgelegt.“
Die ausführliche Roadmap umfasst die folgenden neun Handlungsempfehlungen:
- Infrastruktur für grünen Ammoniak als überragendes öffentlichen Interesse festlegen
- Vorteile nur für Ammoniak aus erneuerbaren Quellen
- Genehmigungsbedürftigkeit der Anlagen zur Produktion von Wasserstoff über Cracking-Prozesse anpassen
- Immissionsschutzrechtliche Verordnungen an erneuerbare Brennstoffe anpassen
- CE-Zertifizierung und Standardisierung für Ammoniak-Technologien anstoßen
- Behörden Entscheidungssicherheit und dem Vorhabenträger Planungssicherheit vermitteln.
- Standardisierung und Gesetzgebung im Schiffverkehr an den Stand der Technik anpassen
- Privilegierung im Außenbereich von Ammoniak-Anlagen ermöglichen
- Dezentrale ortsfeste Ammoniak-Anlagen in Gewerbegebieten ermöglichen
Die Studie „Weiterentwicklung des Rechtsrahmens hinsichtlich Ammoniak-Technologien“ entstand im Rahmen des vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) geförderten Wasserstoff-Leitprojekts TransHyDE und wurde im Teilprojekt CAMPFIRE (CF 11.1) bearbeitet.
