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„Das verfassungsrechtliche Schuldensystem im Sinne des Klimaschutzes fortentwickeln“

Mit seinem Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Durch das Gesetz sollten für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch nicht benötigte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) zugeführt werden. Nach dieser Entscheidung ist diese Maßnahme nicht verfassungskonform, da sie mit […]

Klimaschutz verhandeln und umsetzen​

Dr. Camilla Bausch (Ecologic Institute) bei der IKEM-Jahrestagung 2022

Mit Blick auf die anstehende COP27 in Sharm el-Sheikh widmete sich die IKEM-Jahrestagung am 11. Oktober den globalen Dimensionen von Klimaschutzrecht und -politik. Vorträge renommierter Forscher:innen und der Austausch mit Vertreter:innen aus Politik und Praxis verdeutlichten die Bedeutung der anstehenden Klimaverhandlungen für den globalen Klimaschutz. „Die ägyptische Regierung hat die praktische Umsetzung des Pariser Übereinkommens […]

Projekt ESRa – Energiewende maßgeschneidert und sozial

Energiewende im sozialen Umfeld

Wie müssen wir die Energiewende gestalten, damit niemand zurückgelassen wird? Dieser und anderen Fragen widmet sich das Projekt „Energiewende im sozialen Raum“ (ESRa) seit April 2020. Zusammen mit unseren Partnern begibt sich das IKEM in der Metropole Berlin und dem Landkreis Spree-Neiße auf die Suche nach Hürden und Potenzialen der Regionalentwicklung und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen […]

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