Das IKEM hat heute eine Studie veröffentlicht, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung bestehender LNG-Terminalinfrastruktur zum Import von Wasserstofftransportvektoren untersucht. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umrüstung, so die Analyse, ist ein verlässlicher Rechtsrahmen, der bestehende Infrastrukturen sinnvoll einbindet und den Markthochlauf grüner Moleküle gezielt unterstützt.
Standorte von LNG-Terminals können – neben dedizierten Wasserstoffimportterminals – zukünftig als logistische Knotenpunkte für den Import von Wasserstofftransportvektoren dienen. Damit können sie einen Beitrag zu einer wasserstoffbasierten und klimaneutralen Energieversorgung leisten.
Das Teilvorhaben LNG2Hydrogen des Wasserstoffleitprojekts TransHyDE untersucht die Voraussetzungen für die nachhaltige und langfristige Nutzung von LNG-Terminalstandorten. Das Vorhaben wird vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt gefördert. Im Vorhaben hat das IKEM die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umrüstung bestehender LNG-Infrastrukturen und den Neubau von Wasserstoffimportterminals analysiert. Die nun veröffentlichte Studie widmet sich dabei insbesondere genehmigungsrechtlichen und energiewirtschaftsrechtlichen Fragestellungen.
Aus genehmigungsrechtlicher Perspektive ergeben sich aufgrund der Neuartigkeit der eingesetzten Technologien verfahrensrechtliche Unsicherheiten im Falle einer künftigen Umrüstung. Zwar sind gesetzgeberische Ansätze zur Verfahrensbeschleunigung erkennbar, bislang wurden diese jedoch nicht umgesetzt. Die Studie betont, dass eine zeitnahe Umsetzung entscheidend ist, um Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen und die Vollzugspraxis der Behörden zu erleichtern.
Auch auf regulatorischer Ebene besteht weiterhin Handlungsbedarf: Die nationale Umsetzung zentraler Vorgaben des EU-Gaspakets ist noch nicht abgeschlossen. Zwar liegt ein Referentenentwurf vor, die Studie macht jedoch deutlich, dass eine zügige und kohärente Umsetzung – insbesondere im Hinblick auf Zugangs- und Entflechtungsvorschriften – von zentraler Bedeutung ist. Nur so lassen sich Rechtssicherheit herstellen, Investitionen in bestehende LNG-Infrastruktur absichern und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen für grüne Moleküle gewährleisten.
Hinweis: Die Untersuchung basiert auf dem Rechtsstand Ende Februar 2025. Spätere gesetzgeberische oder regulatorische Entwicklungen konnten nicht mehr berücksichtigt werden.
