Die UN-Wirtschaftskommission (UNECE) hat im Juni 2026 erstmals einen weltweit gültigen Rechtsrahmen für automatisierte Fahrsysteme (Automated Driving Systems – ADS) verabschiedet. In einer rechtswissenschaftlichen Kurzstudie analysiert das IKEM den Inhalt der neuen Vorgaben sowie ihre Auswirkungen auf das europäische und deutsche Recht.
Die Entwicklung autonomer Fahrzeuge schreitet weltweit voran. Um das Potenzial automatisierter Mobilität sicher und grenzüberschreitend nutzbar zu machen, sind international abgestimmte rechtliche Rahmenbedingungen unerlässlich.
Für die jetzt vorgelegte Studie analysierten die IKEM-Expert:innen Timon Plass und Sarah Marenbach die zentralen Inhalte der neuen globalen Regelungen. Diese schreiben Fahrzeugherstellern nun erstmals spezifische technische Anforderungen an ihre automatisierten Fahrzeugmodelle vor. Die Analyse zeigt, dass zentrale Elemente der neuen Regelungen bereits im EU-Recht angelegt sind. Die UNECE-Vorgaben gehen jedoch in vielen Bereichen weiter und formulieren Anforderungen an Fahrzeuge, Hersteller und Sicherheitsnachweise deutlich detaillierter. Damit schaffen sie einen wichtigen Orientierungsrahmen für die Automobilindustrie und den Handel mit ADS. Sollte die Europäische Union die Regelungen übernehmen, würden sie auch in Deutschland gelten.
Die Studie zeigt auch die Grenzen der UNECE-Regulierung auf: Die neuen Regelungen adressieren ausschließlich die technische Genehmigungsfähigkeit von ADS, während betriebliche Anforderungen weiterhin weitgehend ungeregelt bleiben. Zudem könnten die hohen Datenschutzanforderungen den Zugang zu den für das Training von Fahrzeug-KI benötigten Daten erschweren. Dies könnte die Erbringung von Sicherheitsnachweisen und die Skalierung der Technologie beeinträchtigen. Zudem bleibt die internationale Wirkung der neuen Regelungen unsicher: Die Vertragsstaaten sind nicht verpflichtet, die Vorgaben zu übernehmen oder in nationales Recht umzusetzen. Nationale Genehmigungs- und Betriebsregelungen könnten die Einführung automatisierter Fahrsysteme daher weiterhin verlangsamen.
Die Studienautor:innen Timon Plass und Sarah Marenbach ziehen dennoch ein positives Fazit:
„Die UNECE-Regelungen formulieren erstmals international anschlussfähige Anforderungen an die technische Ausstattung von automatisierten Fahrzeugen. So kann die weltweite Harmonisierung des Zulassungsregimes von Fahrzeugen mit ADS endlich vorankommen. Dies bietet für die Hersteller die Möglichkeit, die Produktion solcher Fahrzeuge zukünftig im großen Stil zu skalieren. So kann die Technologie hoffentlich bald breit eingesetzt werden – etwa zur Angebotsergänzung oder -verbesserung im ÖPNV.“
Die Studie entstand im Rahmen des vom Bundesministerium für Verkehr geförderten Projekts „NoWeL4“.
