Rechtlicher Überblick: Was hat sich 2018 für die nachhaltige Stromerzeugung geändert?

Dieser Beitrag stellt im Rückblick auf das Jahr 2018 die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen für die nachhaltige Stromerzeugung dar. Wie bereits in den Vorjahren liegt der Schwerpunkt auf legislativen Neuerungen im nationalen Eneregierecht. Die deutlichsten Spuren im Normengefüge hat das Energiesammelgesetz hinterlassen. Aus der Vielzahl an Änderungen sind die Einführung von Sonder- und Innovationsausschreibungen, die Umsetzung des beihilferechtlichen Kompromisses zur KWK-Eigenversorgung und die Neuregelungen für Messung und Schätzung von EE-Strommengen hervorzuheben. Weiterhin stellt der Beitrag u. a. die Regelungen zu den bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelten sowie die Entwicklungen im Stromsteuer- und Gebäudeenergierecht vor. Außerdem wird kurz auf die neuen Marktstammdaten- und Regionalnachweisregister sowie die Ergebnisse der Kohlekommission hingewiesen. Der Beitrag schließt mit einer Übersicht über Neuerungen des EU-Rechts mit Fokus auf dem Winterpaket.