Das Düngemanagement innerhalb der Landwirtschaft nimmt eine wichtige Rolle sowohl im Klima als auch Gewässerschutz ein. Dementsprechend setzt sich dieser Beitrag das Ziel, einen Überblick über die europäische und deutsche Gesetzgebung über das Thema Düngung zu verschaffen und Anknüpfungspunkte an den Klima- und Gewässerschutz herauszuarbeiten. Hierfür wird zunächst das Zusammenspiel von Treibhausgasemissionen und Überdüngung mit Nitrat in der Landwirtschaft beleuchtet. Daraufhin wird sowohl die europäische als auch die deutsche Gesetzgebung mit Bezug zu Klima- und Gewässerschutz und Düngemanagement zusammengefasst.

Warum das geltende Marktdesign die Strompreise steigen lässt – und was dagegen zu tun ist beleuchten Dr. Simon Schäfer-Stradowsky und Anna-Lena Priebe in einem Beitrag für verfassungsblog.de.

The principle of non-refoulement is often described as the cornerstone of refugee law. It prohibits States from expelling people from their territories to States where their life or freedom would be threatened. The principle of non-refoulement is, however, not only enshrined in refugee law. The United Nations Human Rights Treaty Body System has developed a protection from refoulement that is considerably broader than the protection granted under international refugee law. It is also broader than the human rights protection provided by the ECtHR. This article will show that the UN Treaty Bodies’ approach to the principle of non-refoulement gives a much clearer frame-work for rejections of migrants at a State’s frontier.

Der Gebäudesektor hat seine im Rahmen des Klimaschutzgesetzes festgelegte zulässige Jahresemissionsmenge in den Jahren 2020 und 2021 überschritten. Mangelnde Ambitionen und unzureichende Klimaschutzmechanismen im Gebäudeenergiegesetz stehen hier einer Erreichung der Klimaschutzziele in den kommenden Jahren im Wege. Die derzeit bekannten Pläne einer Novelle holen in Sachen Klimaschutz auf, doch ist noch deutlich Luft nach
oben. Eine stärkere Einbeziehung von Bestandsgebäuden und die Erhöhung der EE-Wärme-Quote sind wichtige Chancen, die ergriffen werden müssen, auch, um in Zukunft mit europäischen Vorgaben mithalten zu können.

Dieses Papier soll einen Überblick über die rechtlichen Fragestellungen bei der Verwendung von Ammoniak als Schiffskraftstoff geben. Hierzu werden die rechtlichen Maßgaben knapp dargestellt und mit Blick auf die Machbarkeit des Einsatzes von Ammoniak als Kraftstoff eingeordnet. Dabei wird zum einen der regulatorische Rahmen für Ammoniak-Bunkerstationen als kritische landseitige Infrastruktur erfasst. Zum anderen werden die schiffseitigen Regularien für den Einsatz von Ammoniak als Kraftstoff in den Blick genommen, indem der Rechtsrahmen für die Zulassung von ammoniakbetriebenen Binnenschiffen untersucht wird.

Im Rahmen der Teilstudie 1 des Forschungsprojektes AMELIE 2 wird das im Rahmen des Vorgängerprojektes AMELIE identifizierte Vorzugsmodell zur Finanzierung und Abrechnung der Fahrstromnetze hinsichtlich Betriebsszenario und Marktmodell mit seinen zwei Stufen (Markhochlauf und Regelbetrieb) detailliert beschrieben und rechtlich geprüft. Die Teilstudie kommt zu dem Schluss, dass die Finanzierung der Infrastruktur und die Fahrstromabrechnung getrennt organisiert werden sollten.

Dieser Artikel beleuchtet Erkenntnisse aus sieben Jahren Ladeinfrastrukturaufbau in Berlin und entwickelt Planungsansätze für die Zukunft.

Um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 und die dafür im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ausbauziele für die Photovoltaik (PV) zu erreichen, sind Instrumente zur Steuerung des PV-Ausbaus von besonderer Bedeutung. Als mögliche Instrumente kommen neben fördernden Instrumenten wie der EEG-Förderung auch fordernde Instrumente wie eine Solarpflicht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in Betracht.