Die März Ausgabe der Zeitschrift Klima und Recht gibt einen klimaschutzrechtliche Perspektive auf die Ukraine zwischen Krieg und Beitrittskandidatenstatus. Weitere Themen sind unter anderem der neue Straftatbestand des Ökozids und die Photovoltaik-Pflicht auf jedem Parkplatz.

Die russische Invasion sowie der neue Status als EU-Beitrittskandidatin stellen für das ukrainische Klimaschutzrecht große Herausforderungen dar. Der Beitrag befasst sich mit den Verpflichtungen der Ukraine im Bereich Klimaschutz aus dem Völkerrecht und analysiert die Wirkungen des Europäischen Klimaschutzrechts auf das ukrainische Rechtssystem. Die Ukraine ist nun zur gesamten Übernahme des acquis communautaire verpflichtet, inklusive strengerer Klimaschutzziele.

Der Beitrag nimmt Überlegungen zur Einführung einer Solarüberbauungspflicht für bestehende und neue Parkplätze in Frankreich zum Anlass, die Übertragbarkeit einer solchen Regelung ins deutsche Recht zu prüfen.

Die zweite, vollständig überarbeitete Auflage von Energierecht und Energiewirklichkeit erscheint nun sieben Jahre nach der Erstausgabe und geht ausführlich auf die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein, die das Energierecht in den letzten Jahren nachhaltig geprägt haben. Der Ausgangpunkt soll weiterhin ein fundamentales Verständnis von Energierecht, Energiewirtschaft und der Energiewirklichkeit sein, jedoch soll das Handwerkszeug mitgeliefert werden, um die dynamischen Entwicklungen und aktuellen Bewegungen des Energiesektors nachvollziehen und verstehen zu können und Trends für die Zukunft zu erkennen.

Dass sich Gerichte – und hier insbesondere nationale Gerichte – mit Fragen im tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang mit dem globalen Klimawandel befassen ist dem Grunde nach kein Novum. Das zeigen nicht zuletzt Verfahren gegen sog. major carbon emitter der fossilen Brennstoffindustrie. Ebenso ist in der Forschung der auch hier titelgebende Begriff der climate change litigation bereits etabliert. Das vorliegende Handbuch reiht sich in die Forschung ein und versteht sich, ungeachtet des Sitzes der beiden Herausgeber und zahlreicher Autor*innen sowie eines auch inhaltlich erkennbaren Schwerpunktes auf Deutschland und Europa, als ein Beitrag zur internationalen Forschung in Sachen climate change litigation.

This article by Timon Plass deals with the Autonomous Driving Act that took effect in Germany on July 28, 2021, introducing significant and comprehensive amendments to the German Road Traffic Law. Chief among these are the detailed criteria for vehicles equipped with autonomous driving capabilities, which adhere to the SAE-Level 4 classification as defined by the Society of Automotive Engineers (SAE). With the Act, Germany has assumed a pioneering and leading role in establishing the technical requirements necessary for autonomous vehicles to operate and defining the fundamental responsibilities of the involved parties during operation.

Gebäude haben einen großen Einfluss auf Mensch und Umwelt. So kann die Beachtung von ökologischen, soziokulturellen und ökonomischen Nachhaltigkeitskriterien entlang des gesamten Lebenszyklus von Gebäuden einen Beitrag dazu leisten, negative Einflüsse wie beispielsweise die Emission von Treibhausgasen oder das Entstehen von Abfällen zu reduzieren, und sich positiv auf das Wohlbefinden und die Gesundheit auswirken. Diese Studie verschafft einen Überblick darüber, inwieweit Nachhaltigkeitsaspekte – sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene – bereits im Gebäudebereich verankert sind und welche Pläne die EU in Bezug auf das nachhaltige Bauen und Sanieren verfolgt.

Dazu wurden europäische und nationale Vorschriften, das heißt Gesetze sowie Verwaltungsvorschriften und sonstige Vorgaben wie zum Beispiel freiwillige Zertifizierungssysteme, im Hinblick darauf untersucht, inwieweit sie Aspekte des nachhaltigen Bauens und Sanierens beinhalten und welche Nachhaltigkeitskriterien adressiert werden. Dabei werden Nachhaltigkeitskriterien entlang
des gesamten Lebenszyklus betrachtet.

Der Vortrag behandelt die Regelung des § 14a EnWG zur netzorientierten Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen vor dem Hintergrund der Neufassung im Zuge des Osterpakets 2022. Dabei wird auch die auf Grundlage dieser Vorschrift geplante Festlegung der Bundesnetzagentur untersucht und auf offene Fragen sowie mögliche Problemstellungen eingegangen.

Das Papier untersucht Aspekte der Geschlechtergleichstellung im Implementierungsprozess von Ladeinfrastruktur für E-Autos, -Räder und -Scooter anhand der innovativen Lösungen im Projekt USER-CHI. Das Papier kombiniert Erkenntnisse aus der Produktentwicklung des Projekts mit einer Literaturrecherche zum Thema Gender Bias in der Infrastruktur- und Mobilitätsplanung. Es zielt darauf ab, Wissen über geschlechtsspezifische und vielfältige Nutzerbedürfnisse bereitzustellen, das dann in die Gestaltung von Ladeinfrastruktur einfließen kann.