Angesichts des Ziels der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 und der im Koalitionsvertrag vorgesehenen, ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien, wie insbesondere die Photovoltaik (PV), sind Instrumente zur Steuerung des PV-Ausbaus von erheblicher Bedeutung. Als solche kommen neben fordernden Instrumenten wie einer Solarpflicht finanzielle Fördermaßnahmen in Betracht. Eine finanzielle Förderung von Solaranlagen ist – zusätzlich zur Förderung durch das EEG 2021 – grundsätzlich auch durch die Länder möglich. Für solche ergänzenden Fördermaßnahmen setzen das Verfassungsrecht, das EU-Beihilferecht und das EEG 2021 allerdings einen Rahmen, der in diesem Beitrag analysiert wird. Im Ergebnis ist eine zusätzliche Förderung möglich, wenn sie erstens im Rahmen einer Förderlücke zwischen der Summe der Einnahmen und den Stromgestehungskosten erfolgt oder eine Beihilfe für unterschiedliche beihilfefähige Kosten ist und zweitens Maßgaben des EU-Beihilferechts – insbesondere zur Beihilfeintensität – gewahrt werden.

Die Bundesregierung plant den Bau von LNG-Importterminals und will Genehmigungsprozesse beschleunigen. Diese Terminals sollen mittelfristig für den Import von LNG (Liquefied Natural Gas) genutzt werden und langfristig für den Import von grünem Wasserstoff und seinen Derivaten umgerüstet werden. Dabei stellen sich jedoch die Fragen, ob der Bau überhaupt notwendig und ob eine Umrüstung technisch möglich ist. Gerade die Umrüstung sollte aber zwingende Voraussetzung sein, damit LNG-Terminals langfristig einen Beitrag zu Energiewende leisten.

Der Leitfaden soll kommunalen Vertreter:innen dabei helfen, den Weg zu einer nachhaltigeren „letzten Meile“ in der Logistik zu gestalten. Erfahrungen aus der Praxis belegen, dass die Einführung einzelner Maßnahmen einer nachhaltigen Logistik in aller Regel nicht ausreicht, um substanzielle Ver-besserungen zu erzielen. Dieser Leitfaden zeigt auf, welches Potenzial in der „Verkettung“ von innovativen Logistikkonzep-ten wie etwa Lastenrädern, Elektro-Lkw, Lieferrobotern oder Mikro-Depot-Lösungen zu integrierten Ansätzen steckt und wie die damit verbundenen stadtplanerischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen erfolgversprechend an-gegangen werden können. Die urbane Logistik kann so als ein wichtiges Gestaltungsthema innerhalb der Kommune besser platziert werden.

Wie können die Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in der kommunalen Praxis bewältigt werden? Unter dieser Fragestellung fand am 1. März 2022 eine Online-Konferenz statt, die in Kooperation zwischen dem Deutschen Städtetag, der Universität Trier und der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB veranstaltet wurde.

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Klima und Recht beschäftigt sich unter anderem mit den folgenden klimarechtlichen Themen:

- Anwendbarkeit des Brennstoffemissionshandelsgesetzes auf Abfälle
- Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts
- Solarpflicht
- Potentiale der Freiflächenphotovoltaik
- Wärmewende

Spektakuläre Klimaklagen und verschärfte Anforderungen an die Klimaberichterstattung sind zwei Phänomene, die Unternehmen (und Regierungen) derzeit beschäftigen. Der Beitrag zeichnet die aktuellen Entwicklungen nach und erklärt, warum beide Instrumente wichtig für den Klimaschutz sind.

Die Windenergie ist seit vielen Jahren etabliert und elementarer Bestandteil der Energiewende. Neue Materialien und intelligente Steuerungstechnologien ermöglichen nun mittels Flugwindkraft den Zugang zu starken und stetigen Höhenwinden. Das Beispiel EnerKíte zeigt: Diese neuartige Technologie birgt enorme Chancen, die Energiewende kostengünstiger und ressourcenschonend voranzutreiben.

Um die internationalen Klimaziele zu erreichen, müssen Treibhausgase aus der Atmosphäre entnommen werden. Wie der Beitrag zeigt, funktioniert die Etablierung und praktische Anwendung der dafür nötigen negativen Emissionstechnologien nur über einen konsistenten Rechtsrahmen.

Am 5. April 2022 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine Revision der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL) veröffentlicht, der Umweltschutzvorschriften für große Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe in der EU verschärfen soll. Die Vorgaben der IE-RL betreffen auch die Genehmigung von Elektrolyseuren, weshalb die laufende Revision von großer Bedeutung für die Energiewende ist. Angesichts bestehender regulatorischer Hemmnisse sollte sie zum Anlass genommen werden, den Rechtsrahmen für Elektrolyseure grundlegend zu verbessern. In dieser Stellungnahme macht das IKEM Vorschläge, wie dies geschehen kann.