Rechtlicher Überblick: Was hat sich 2021 im Energiewenderecht geändert?

Rechtlicher Überblick: Was hat sich 2021 im Energiewenderecht geändert?

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Abstract

Auch das Jahr 2021 war ein bewegtes Jahr für die Energiewende. Der Beitrag hat das Ziel, einen Überblick über die in den Augen der Autorinnen wichtigsten Entwicklungen im Energiewenderecht zu geben.

Die Schwerpunkte zur nationalen Gesetzgebung liegen einerseits auf der EnWG-Novelle des Sommers 2021, die einen ersten nationalen Rechtsrahmen für Wasserstoffnetze schaffte und interessante Neuregelungen zu Energiespeicheranlagen und Aggregatoren bereithielt, und dem Beschluss des BVerfG über die unzureichenden Klimabemühungen des Gesetzgebers, woraufhin das KSG überarbeitet wurde. Darüber hinaus hat die EU-Kommission mit ihrem Fit-for-55-Paket ein Reformprogramm aller für das europäische Energiewenderecht wesentlichen Bereiche angekündigt. In diesem Beitrag stellen wir die wesentlichen Änderungsvorschläge vor. Daneben hat sie im letzten Jahr auch die Beihilfeleitlinien überarbeitet, die die Förderstruktur der erneuerbaren Energien wesentlich prägt. Der Beitrag schließt mit dem Urteil des EuGH zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur.