Eine vom IKEM veröffentlichte rechtswissenschaftliche Analyse beleuchtet die regulatorischen Rahmenbedingungen für Wärmespeicher in Berlin. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Errichtung von Wärmespeichern rechtlich möglich ist, mehr Geschwindigkeit beim Ausbau aber nur über den verstärkten Einsatz planungsrechtlicher Instrumente und Anpassungen im Genehmigungsrecht erreicht werden kann.
Wärmespeicher sind ein wichtiges Element für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, da sie die zeitliche Entkopplung von Wärmeerzeugung und -nutzung ermöglichen. Erneuerbare Wärmequellen – etwa Solarthermie oder Abwärme – stehen oft zeitlich versetzt zum Wärmebedarf zur Verfügung. Langzeitspeicher können Überschüsse aus dem Sommer in die Heizperiode übertragen, während Kurzzeitspeicher tageszeitliche Schwankungen ausgleichen.
Damit Wärmespeicher errichtet werden können, müssen die planungs- und genehmigungsrechtliche Voraussetzungen vorliegen. Die Studie hat die rechtliche Realisierbarkeit verschiedener Technologien– wie Aquifer-, Erdbecken-, Erdsonden- und Behälterspeicher – untersucht und sieht, abgesehen vom besonders bedeutsamen Grundwasserschutz, keine grundsätzlichen Hindernisse für die Errichtung von Wärmespeichern.
Neben der Ausweisung von geeigneten Flächen sehen die Autorinnen Charlotte Schwarzer-Geraedts und Franziska Stamme im Genehmigungsrecht die größten Herausforderungen für Wärmespeicher in Berlin. So gebe es rechtliche Unsicherheiten bei der rechtlichen Einordnung der Speichertechnologien:
„Momentan ist unklar, wie die berg- und wasserrechtlichen Vorschriften auszulegen sind, da es keine nachvollziehbaren einheitlichen Werte etwa für die Einordnung von Sole oder die Temperaturgrenzwerte für eine Gewässergefährdung gibt. Die Wärmespeicherung wird in diesen Gesetzen bislang nicht ausdrücklich berücksichtigt. Diese Unsicherheiten machen die Verfahren unnötig komplex und bremsen die Wärmewende.“
Aufbauend auf ihrer Analyse formulieren die IKEM-Wissenschaftlerinnen Handlungsempfehlungen für eine gezielte Förderung und rechtssichere Umsetzung von Wärmespeicherprojekten:
- Rechtssicherheit schaffen: Die rechtliche Einordnung von Wärmespeichern, insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung zwischen Berg- und Wasserrecht, sollte durch gesetzlich einheitliche Vorgaben klargestellt werden.
- Einordnung von Sole: Die Einordnung von Sole als bergfreier Bodenschatz oder wasserrechtlich relevantes Medium sollte nach bundeseinheitlich definierten Grenzwerten erfolgen, um die Genehmigungsverfahren zu entlasten.
- Planungsrechtliche Festsetzungen : Wärmespeicher sollten im Raumordnungsplan, in Flächennutzungsplänen sowie in Bebauungsplänen ausgewiesen werden, um die Flächensicherung sowie die nachfolgende Genehmigung zu erleichtern.
- Überragendes öffentliches Interesse: Wärmespeicher sollten ins überragende öffentliche Interesse eingestellt werden – in Berlin z.B. durch Aufnahme in das EWG Bln – um in nachfolgenden Abwägungsentscheidungen besonders gewichtet zu werden.
- Aufbau eines Untergrundkatasters für das Land Berlin: Ein öffentlich zugängliches Kataster sollte geeignete unterirdische Standorte identifizieren und frühzeitig planungsrelevante Informationen bereitstellen.
Die Analyse entstand im Auftrag der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und ist Teil eines gemeinsamen Forschungsprojekts mit dem Reiner Lemoine Institut (RLI) und dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), dessen Ergebnisse in die Wärmeplanung des Landes Berlin einfließen und im Rahmen eines gemeinsamen Berichts veröffentlicht wurden
