Best-Practice-Analyse der deutschen Klimaschutzplanung

Best-Practice-Analyse der deutschen Klimaschutzplanung

In einer vor kurzem erschienenen Festschrift für Prof. em. Christoph Vedder widmet sich IKEM-Direktor Prof. Dr. Michael Rodi der deutschen Klimaschutzplanung und geht dabei insbesondere auf die Unterschiede gegenüber einer parlamentarischen Klimaschutzgesetzgebung ein.

Nach hartem Ringen hat sich die deutsche Bundesregierung im November 2016 auf einen „Klimaschutzplan 2050″ geeinigt. Sie blieb damit ihrer Linie treu, den allgemeinen Rahmen für die Klimapolitik im Wege exekutiver Planung und nicht im Wege parlamentarischer Gesetzgebung festzulegen. Im Beitrag wird nicht auf die Kontroverse darüber eingegangen, ob die im Klimaschutzplan 2050 festgesetzten Maßnahmen ausreichen, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Europäischen Union und Deutschlands zu erreichen. Vielmehr wird der nicht minder wichtigen Frage nachgegangen, ob die gewählte Methode der exekutiven Planung problemangemessen ist oder nicht besser der Weg der parlamentarischen Klimaschutzgesetzgebung eingeschlagen werden sollte. Diese Frage soll vor dem Hintergrund eines internationalen und intraföderalen Rechts- und Politikvergleichs im Sinne einer „best-practice”-Analyse beantwortet werden. Dabei soll im Einzelnen herausgearbeitet werden, welchen „Mehrwert” ein Klimaschutzgesetz gegenüber einem Klimaschutzplan für eine effektive Zielerreichung haben könnte.

Die Festschrift für Prof. em. Christoph Vedder mit dem Titel “Recht und Realität” wurde von Dr. Stefan Lorenzmeier und Prof. Dr. Hans-Peter Folz herausgegeben und enthält 42 Beiträge renommierter Wissenschaftler zu den Bereichen Europarecht, EU-Außenbeziehungen, Völkerrecht, Öffentliches Recht und Sportrecht. Analysiert werden vielfältige aktuelle Fragestellungen wie die brexit-Problematik, Daten- und Persönlichkeitsschutzrechte, der „Treaty Override“ in der Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts und schiedsgerichtliche Fragestellungen im Sport.

Ansprechpartner:
Prof. Dr. Michael Rodi
+49 3834 420 2100
lsrodi@uni-greifswald.de

Buchkapitel von Prof. Dr. Rodi: Link
Festschrift bei NOMOS: Link

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IKEM – Institute for Climate Protection,
Energy and Mobility e.V.