Roman Weidinger

Verantwortung, Herausforderungen und Lösungsansätze für ­energieintensive Industrieunternehmen

Der Dekarbonisierung des Energieverbrauchs energieintensiver Industrieunternehmen kommt in der Energiewende eine große Bedeutung zu. Der für einen klimaneutralen Energiebezug notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) ist in den Jahren 2018 bis 2020 allerdings deutlich ins Stocken geraten, insbesondere mit Blick auf die Windenergie. Ein Grund dafür sind fallweise stärkere oder schwächere, aber zuletzt vermehrte Akzeptanzdefizite in der lokalen Bevölkerung der Energieerzeugungsregionen.   

Unternehmen haben als Stromverbraucher in der Regel keinen direkten Bezug zu den Betreiber:innengesellschaften der EE-Anlagen und insoweit auch keine Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Belange der betroffenen Bevölkerung. Sie können allerdings durch verschiedene Instrumente dazu beitragen, dass der EE-Zubau möglichst konfliktarm und nachhaltig verläuft – mit potenziell positiven betriebswirtschaftlichen Auswirkungen. In diesem Beitrag werden zunächst der Zusammenhang zwischen energieintensiven Unternehmen und Akzeptanzdefizite beim EE-Ausbau näher untersucht und auf dieser Grundlage nachhaltige Lösungswege diskutiert, insbesondere der Abbau von Informationsasymmetrien durch Labels und Zertifikate, die nachhaltige Strommengen entsprechend kennzeichnen, sowie unmittelbare Mitgestaltungsmaßnahmen durch energieintensive Unternehmen im Rahmen von Eigenversorgermodellen.

Ob Anhebungen von Zielsetzungen, Verbesserungen im Förderregime, Flächenziele für die Windenergie – das zügige Voranbringen des Ausbaus Erneuerbarer Energien (EE) durch zieht die Klimapolitik. Die Bedeutung der Akzeptanz wurde dabei schon früh erkannt und wird zunehmend auch Gegenstand klimaschutzrechtlicher Politik. Konzeptvorschläge zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen, die von dem Ausbau insbesondere der Windenergie an Land und der Freiflächen-Photovoltaik betroffen sind, häuften sich in den letzten Jahren, klärende Judize blieben hingegen lange aus. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Bürgergemeindebeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilGM-V) hat sich dies nun geändert. Auf Vorlage eines Windenergieanlagen-Betreiberunternehmens hatte das BVerfG sich mit den verpflichtenden finanziellen Beteiligungsregelungen dieses Gesetzes auseinanderzusetzen. Das Gericht nahm dies zum Anlass, sich mit der Bedeutung von Akzeptanz und EE-Ausbau im Klimaschutzrecht zu beschäftigen, und lieferte dabei nicht nur Argumente für die finanzverfassungsrechtliche Diskussion um finanzielle Beteiligungspflichten, sondern auch weitere Konturierungen des von ihm mit dem wegweisenden Klimaschutz-Beschluss vom 24.3.2021 (vgl.KlimR2022,28) richterrechtlich ausformulierten Klimaschutzverfassungsrechts. Im Ergebnis wurde das BüGembeteilGM-V größtenteils bestätigt.

Diese Ausgabe der Klima und Recht beschäftigt sich unter anderem mit dem Einfluss von Kippelementen, der Rolle des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechtes als Instrument der Klimapolitik, der Position des Bundesverfassungsgerichtes zur finanziellen Beteiligung an Windkraft und dem greenhydrogen Summit in Lissabon.

Windkraft in den Norden, Photovoltaik in den Süden? Ein Kernelement der Energiewende ist der Ausbau Erneuerbarer Energien. Aktuell spielen bei der regionalen Verteilung neuer Anlagen vor allem Kosten-Nutzen-Rechnungen eine wesentliche Rolle, also die Verfügbarkeit von viel Sonne oder Wind an einzelnen Standorten. Andere Faktoren, wie zum Beispiel der notwendige Netzausbau oder mancherorts großer Widerstand gegen den Bau neuer Anlagen, spielen bislang eine eher untergeordnete Rolle.

Welche Politikoptionen dazu beitragen können, den Erneuerbaren-Ausbau durch regionale Steuerung geschickt voranzutreiben, haben jetzt Ariadne-Forschende von der Hertie School, dem Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, dem Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. sowie der Stiftung Umweltenergierecht in einer Analyse diskutiert.