Möglichkeiten einer flankierenden CO_2-Bepreisung durch öffentlich-rechtliche Abgaben

Möglichkeiten einer flankierenden CO_2-Bepreisung durch öffentlich-rechtliche Abgaben

Cover Möglichkeiten einer flankierenden CO_2-Bepreisung durch öffentlich-rechtliche Abgaben

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Abstract

Im Rahmen des Projekts Kopernikus ENavi untersucht das Papier ordnungsrechtliche Instrumente zur Beendigung der Kohleverstromung auf ihre unions- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit sowie eventuelle aus ihrer jeweiligen Anwendung resultierende Konsequenzen – wie z. B. Entschädigungspflichten. Der Begriff der ordnungsrechtlichen Instrumente meint dabei eine unmittelbare Verhaltenssteuerung durch den Staat, die im hier relevanten Kontext üblicherweise durch bundesgesetzliche Ge- und Verbote erfolgt.

Außerdem wurden die Spielräume des Gesetzgebers für eine flankierende CO2-Bepreisung analysiert und entsprechende fiskalische Steuerungsoptionen identifiziert und bewertet. Hierbei werden CO2- Emissionen bzw. die sie verursachenden Verhaltensweisen durch Geldleistungspflichten, die aufgrund von öffentlich-rechtlichen Vorschriften an den Staat abzuführen sind, verteuert. Das Verhalten wird jedoch nicht unmittelbar verboten, weshalb es sich um eine indirekte Verhaltenssteuerung handelt. Als Instrumente für die Umsetzung einer CO2-Bepreisung kommen Steuern auf emittiertes CO2 bzw. auf Energieträger oder eine (nichtsteuerliche) Abgabe auf emittiertes CO2 in Betracht. Der Vorteil einer Steuer ist, dass sie unabhängig von einer konkreten Gegenleistung des Staates erhoben wird und der allgemeinen Finanzierung des Gemeinwesens dient. Eine Sonderabgabe hingegen wird nur einer bestimmten Gruppe auferlegt und ist grundsätzlich gruppennützig zu verwenden.

Neben einem ordnungsrechtlichen Kohleausstieg durch Erlass eines gesonderten Gesetzes oder einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes kommen fiskalische Steuerungsinstrumente für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Betracht, die ein gewünschtes CO2-Preissignal – also eine Verteuerung – erzeugen könnten. Sie können rechtlich neben und unabhängig von einem Kohleausstiegsgesetz existieren und ein wichtiger Baustein der Transformation des Energiesystems sein.

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