Regulatorik von Wärmespeichern

Das Klimaschutzabkommen von Paris sieht vor, dass bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht wird, das deutsche Klimaschutzgesetz zieht diese Frist vor auf 2045. Die hierfür erforderliche Transformation und notwendige Energiewende betrifft auch den Wärmesektor. Dafür stellt das seit dem 01.01.2024 geltende Wärmeplanungsgesetz neue Anforderungen an Länder und Kommunen. Das Land Berlin ist hiernach gesetzlich verpflichtet, bis 2026 einen Wärmeplan aufzustellen. Potenzial für die Dekarbonisierung der Berliner Wärmenetze stellt auch die Einbeziehung von Wärmespeichern dar. Im Forschungsprojekt „Wärmespeicherpotenziale für das Land Berlin“ wurden daher verschiedene Wärmespeichertechnologien (wie Aquiferwärmespeicher) und konkrete Anwendungsfälle untersucht und auf ihre Umsetzbarkeit in Berlin geprüft.

Da hierfür nicht nur technische Kenngrößen, der tatsächliche Flächenbedarf und wirtschaftliche Faktoren der Wärmespeicher relevant sind, nimmt das IKEM im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und als Projektpartner von RLI und IÖW eine vertiefende rechtliche Einordnung vor. Eine zentrale Rolle bei der Realisierung von Wärmespeichern spielen dabei planungs- und genehmigungsrechtliche Aspekte. So ist neben der vom politischen Willen abhängigen Sicherung von Flächen für die Errichtung von Wärmespeichern auch die konkrete Ausgestaltung des Genehmigungsregimes maßgeblich. Es zeigen sich zentrale Hemmnisse im Flächenplanungs- sowie Genehmigungsrecht, die sich insbesondere auf eine fehlende rechtliche Verankerung der Technologien in den Instrumenten der Raum- und Fachplanung sowie auf Rechtsunsicherheiten bei der Abgrenzung von Berg- zu Wasserrecht und der uneinheitlichen Einordnung von Sole zu-rückführen lassen. Die Analyse bereitet den Rechtsrahmen umfassend auf und identifiziert mögliche rechtliche Stellschrauben für eine Umsetzung von Wärmespeichern in Berlin.