Was kann die nächste Bundesregierung in Sachen Klimaschutz von Schweden lernen?

Was kann die nächste Bundesregierung in Sachen Klimaschutz von Schweden lernen?

Gastbeitrag von Anders Hedenstedt, Mitglied des IKEM-Beirats

 

Für eine erfolgreiche Energie- und Mobilitätswende braucht es eine stabile Infrastruktur und einen einheitlichen Rechtsrahmen, der klimafreundliches Wirtschaften belohnt und damit Anreize zur Vermeidung von Treibhausgasen schafft. Am besten eignen sich dafür unkomplizierte, marktbasierte Policies, wie beispielsweise die CO2-Steuer Schwedens. Verglichen damit sind technische Direktsubventionen und Strafsteuern ineffizient und riskieren, dass Vertrauen in die Politik verloren geht.

Ein Beispiel dafür hat eine Minderheitenpartei geliefert: Sie hat dafür gesorgt, dass der Gebrauch von Plastiktüten streng bestraft wird, obwohl es möglich wäre, sie in KWK-Anlagen zu Strom und Wärme umzuwandeln (wie das auch in Dänemark gemacht wird). Gleichzeitig hat sie akzeptiert, dass – trotz wissenschaftlicher Kritik – die meisten Lebensmitteln in Plastikverpackungen steuerfrei verkauft werden können. So eine widersprüchliche Regulierung führt zu verminderter Akzeptanz für politische Entscheidungen und damit auch für wichtigere, klimapolitische Entscheidungen.

Widersprüche finden sich in Schweden auch an anderen Stellen. In Klimaschutzstrategien gewinnt Strom an Bedeutung. Der Verkehrssektor wird mehr und mehr elektrifiziert, in der Industrie bedeutet mehr strombasierte Prozesse eine höhere Effizienz und in der Stahlproduktion setzt Schweden jetzt auf Wasserstoff aus Elektrolyse. Zwei große unabhängige Projekte in Nordschweden mit privaten Investoren sind dazu momentan in der Entwicklung.

Um diese Sektoren elektrifizieren zu können, sind mehr erneuerbare Energien, Speicher und eine bessere Infrastruktur für Regelenergie ein Muss – wenn Kernkraft und fossile Brennstoffe abgeschaltet werden sollen. Zwar schreitet der Windkraftausbau voran, im Bereich der Infrastruktur sieht die Situation jedoch nicht so gut aus, denn die Netze sind noch nicht bereit für die Energiewende. Der Großteil der Bevölkerung lebt im Süden, während die Wasserkraftwerke und Windräder in Nordschweden stehen. Das führt dazu, dass viele Investitionen in den industriellen Sektor verhindert werden, weil die Stromversorgung nicht garantiert, werden kann. Hinzu kommt die Elektrifizierung des Verkehrssektors, der zusätzliche Anforderungen an die Netze stellt. Auch eine zuverlässige Lieferung von Regelenergie nach Deutschland wird damit in Zukunft schwieriger.

Diese Beispiele zeigen, dass Investitionen und Regulierungen wirkungslos bleiben, wenn die Infrastruktur oder der passende rechtliche Rahmen für sie fehlt. Die Politik sollte sich deshalb auf marktbasierte Lösungen wie den CO2-Preis und Investitionen in Infrastrukturprojekte im Energiebereich beschränken. Damit werden klimafreundliche Anreize geschaffen und gleichzeitig der Boden für ihre Umsetzung gelegt. Die Mechanismen des Marktes sorgen dann für die nötige Qualität und Flexibilität.

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IKEM – Institut für Klimaschutz,
Energie und Mobilität e.V.