Statement zur Nationalen Wasserstoffstrategie: Entscheidend ist, was im Gesetz steht

Die Bundesregierung hat heute die lang erwartete Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) verabschiedet. Dazu Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des IKEM – Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität:

„Ich begrüße es sehr, dass mit der NWS nun endlich auch ein Aktionsplan für das weitere Vorgehen in Sachen Wasserstoff vorliegt. Sie ist ein erster, wichtiger Schritt, aber bildet noch nicht die Gesamtheit des Marktes ab. Immerhin: Die geplanten Maßnahmen stehen unter dem Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 – das ist von zentraler Bedeutung und der richtige Ansatz. Er muss sich jedoch im nächsten Schritt auch in der Gesetzgebung widerspiegeln, vor allem im EnWG, EEG, dem Emissionshandel, in den Steuergesetzen und in Förderrichtlinien.

„Dem Maßnahmenkatalog zufolge soll an vielen Stellen noch geprüft und getestet werden, dabei kommt es jetzt auf eine schnelle Umsetzung an. Das betrifft vor allem die Maßnahmen zur Herstellung Herstellung von Wasserstoff: Hier gibt es schon zahlreiche Vorschläge wie der rechtliche Rahmen angepasst werden kann, um die Erzeugung von grünem Wasserstoff beziehungsweise eine klimafreundliche Sektorenkopplung voranzutreiben. Die erneute Prüfung von bekannten Sachverhalten darf nicht zu weiteren Verzögerungen beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern führen. Auch bei der Einbeziehung der Länder gibt es noch Schwächen: Hier läuft man Gefahr, wie beim Klimaschutzgesetz über Dinge zu reden, die gar nicht in der Kompetenz des Bundes liegen. Dazu zählt Dazu zählen zum Beispiel die Planung und Genehmigung von Elektrolyseuren. Die in der NWS angekündigte Wasserstoff-Plattform muss deshalb so ausgestaltet werden, dass eine kohärente Koordination zwischen Bund und Ländern gewährleistet ist.“.

Darüber hinaus freue ich mich über den Hinweis der Bundesregierung, dass der Import von blauem und türkisem Wasserstoff, den wir mittelfristig zur Deckung unseres Bedarfs benötigen werden, nur übergangsweise sein soll. Das macht zum einen deutlich, dass die NWS die gesamte Farbpalette von Wasserstoff berücksichtig. Zum anderen ist es auch ein wichtiges Zeichen an unsere bestehenden und zukünftigen Partner im Ausland, dass CO2-neutraler Wasserstoff von Anfang ein Verfallsdatum haben wird. Um sicherzustellen, dass Pfadabhängigkeiten in diesem Bereich vermieden werden, wäre außerdem die Einführung einer grünen Unterquote sinnvoll. Damit würde eine Balance zwischen CO2-freiem und CO2-neutralem Wasserstoff sichergestellt.

Bei der Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens ist unbedingt sicherzustellen, dass es nicht zu nachteiligen Effekten für die betreffenden Länder kommt. Die Probleme im Bereich der Energieversorgung und der Wasserknappheit, die in der NWS benannt werden, machen deutlich, dass hier noch ein langer Weg vor uns liegt. Wir sollten uns deshalb zunächst auf den nationalen und europäischen Markt konzentrieren. Erst im letzten Schritt sollten Drittländern, wie beispielsweise Marokko, einbezogen werden.“

 

Das IKEM forscht unter anderem in den Projekten Get H2 und KeroSyn100 zur Ausgestaltung der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland und Europa. Zuletzt wurde ein rechtliches Gutachten zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur veröffentlicht.

 

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