Grüne Gewerbegebiete ermöglichen es Kommunen, ökologische Belange mit Wirtschaftlichkeit zu verbinden. Dabei stellt sich die Frage, wie solche ökologischen Belange rechtsverbindlich bei der Bauleitplanung berücksichtigt werden können. Die Frage entscheidet sich am abschließenden Katalog von Festsetzungsbefugnissen in § 9 Abs.1 BauGB. Diese Befugnisse sollen deshalb im vorliegenden Artikel auf ihre Reichweite hinsichtlich der Festsetzung von klima- und umweltschützenden Kriterien untersucht werden.

Grüne Gewerbegebiete ermöglichen es Kommunen, ökologische Belange mit Wirtschaftlichkeit zu verbinden. Dabei stellt sich die Frage, wie solche ökologischen Belange rechtsverbindlich bei der Bauleitplanung berücksichtigt werden können. Die Frage entscheidet sich am abschließenden Katalog von Festsetzungsbefugnissen in § 9 Abs. 1 BauGB. Diese Befugnisse sollen deshalb im vorliegenden Artikel auf ihre Reichweite hinsichtlich der Festsetzung von klima- und umweltschützenden Kriterien untersucht werden.

Ausgehend von einer Zunahme von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem globalen Klimawandel wird die Rolle von außergerichtlicher und gerichtsähnlicher Streitbeilegung hervorgehoben. Stellenweise als ‘next big thing’ tituliert werden in der Schiedsgerichtsbarkeit Potentiale gesehen. Anhand von Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation werden hier Potentiale der gerichtsähnlichen und außergerichtlichen Streitbeilegung untersucht.

Ausgehend von einer Zunahme von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem globalen Klimawandel wird die Rolle von außergerichtlicher und gerichtsähnlicher Streitbeilegung hervorgehoben. Stellenweise als ‘next big thing’ tituliert werden in der Schiedsgerichtsbarkeit Potentiale gesehen. Anhand von Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation werden hier Potentiale der gerichtsähnlichen und außergerichtlichen Streitbeilegung untersucht.

Elektroautos sind immer häufigerer auf den Straßen zu sehen. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz interessant, sondern bringt auch spezifische Herausforderungen und Konflikte für die Planung urbaner Mobilität mit sich. Planer:innen und politische Entscheidungsträger müssen nicht nur Stellplätze und Infrastruktur für den Ladevorgang bereitstellen sondern dabei auch immer die Interessen der unterschiedlichen Stakeholder bedienen.

In diesem Kurs erfahren Sie mehr über die Planung von Ladeinfrastruktur im Kontext urbaner Mobilität. Der Kurs führt in das von den EU-finanzierten Projekten GreenCharge, USER-CHI und MEISTER entwickelte Konzept für den Aufbau von Ladeinfrastruktur ein. Die Projekte berichten über ihre Forschung, Erfahrungen aus der Praxis sowie die entwickelten Instrumente für die effektive Planung von Ladeinfrastruktur.

Wer eine Strominfrastruktur als Kundenanlage betreibt, genießt bestimmte Privilegien. So fallen innerhalb der Anlage keine verbrauchsabhängigen Netznutzungsentgelte und Umlagen an. Auch die Entflechtungsvorgaben sind nicht anwendbar. Dies kann attraktive Rahmenbedingungen für Versorgungsoptionen z.B. in Quartieren bieten.

Allerdings ist zu beachten, dass das regulierte Netz der Regelfall und die Kundenanlage die Ausnahme ist. Zudem sind die Tatbestandsmerkmale der Kundenanlage von der Auslegung durch die Gerichte abhängig. Ob eine Anlage rechtlich gesehen als Kundenanlage betrieben werden kann, entscheidet sich deshalb oftmals erst nach Fertigstellung der Anlage im behördlichen Missbrauchsverfahren.

Diese Kurzstudie vermittelt die Grundlagen zur Kundenanlage und grenzt diese von anderen Energieversorgungsnetzen des EnWG ab. Herzstück der Kurzstudie bildet eine tabellarische Übersicht, welche die Tendenzen der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Kundenanlage ordnet und eine Orientierung für die Umsetzung in der Praxis sein kann.

Diese Ausgabe der Klima und Recht beschäftigt sich mit Energieerzeugung und Effizienz im städtischen Wasserkreislauf, mit "grüner“ Bauleitplanung, außergerichtlicher und gerichtsähnlicher Streitbeilegung im Klimaschutz.

Der Bau von Windenergieanlagen in Deutschland dauert zu lange – das ist nicht erst seit der aktuellen Energiekrise allgemein bekannt. Damit das nicht so bleibt, haben sich GermanZero und das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) daran gemacht, die Abläufe für Planung und Genehmigung der Anlagen zu untersuchen und übersichtlich aufzubereiten. Entstanden ist nicht nur ein Poster, das die ganze Komplexität dieser Verfahren verdeutlicht und mit konkreten, kostengünstig umsetzbaren Reformvorschlägen rechtspolitisch einordnet, sondern auch ein Beispiel, wie Visualisierungen für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess sorgen kann.

Um das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität in Deutschland und der EU zu erreichen, muss der Energieträger Wasserstoff zu einem festen Bestandteil unseres Energiesystems werden. Der dafür erforderliche Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft wird derzeit jedoch noch von vielfältigen Faktoren gebremst. Eine kürzlich vorgestellte und von Zukunft Gas e. V. in Auftrag gegebene Studie hat in diesem Kontext untersucht, welche Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Markthochlauf geschaffen werden müssen.

Das Düngemanagement innerhalb der Landwirtschaft nimmt eine wichtige Rolle sowohl im Klima- als auch Gewässerschutz ein. Dementsprechend setzt sich dieser Beitrag das Ziel, einen Überblick über die europäische und deutsche Gesetzgebung über das Thema Düngung zu verschaffen und Anknüpfungspunkte an den Klima-und Gewässerschutz herauszuarbeiten. Hierfür wird zunächst das Zusammenspiel von Treibhausgasemissionen und Überdüngung mit Nitrat in der Landwirtschaft beleuchtet. Daraufhin wird sowohl die europäische als auch die deutsche Gesetzgebung mit Bezug zu Klima- und Gewässerschutz und Düngemanagement zusammengefasst.