From 21 to 27 August 2005, participants from a broad range of geographic and professional backgrounds convened by the shores of lake Baikal in Irkutsk, Russia, to attend the 2nd International Summer Academy ‘Energy and the Environment.’ Drawing on the recent ratification of the Kyoto Protocol by the Russian Federation, they addressed the opportunities and challenges arising for transition countries under the Protocol’s flexible mechanisms. These proceedings bring together the results of a close dialogue between participants and local experts during the Summer Academy, identifying obstacles to the implementation of the flexible mechanisms within existing economic, political and legal structures, and also highlighting the potential risks facing project partners and foreign investors. Together, the contributions to this volume canvas an interdisciplinary, practice-oriented survey of the market mechanisms underlying the incipient carbon market, and provide a timely and useful source of information for researchers and practitioners alike.

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Identifikation der Steuervergünstigung als Akt der Auslegung. Es werden vier Qualifikationsmerkmale der Steuervergünstigung herausgearbeitet, die für eine zuverlässige Identifikation notwendig sind. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird die Differenzierungskraft der gefundenen Abgrenzungsmerkmale amBeispiel der Einkommensteuer und der Kraftfahrzeugsteuer untersucht. Hierbei sind Gegenstand der Untersuchung nur solche Regelungen, die dem Umweltschutz im weitesten Sinne dienen könnten.

Ausgehend von der Prämisse, dass der Einsatz erneuerbarer Energien im Bereich der Elektrizitätserzeugung in Zukunft weiter erheblich gesteigert werden soll und am gegenwärtig praktizierten Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundlegende ökonomische Kritik geübt wird, untersucht der Verfasser ein Quotenmodell mit handelbaren Zertifikaten auf seine verfassungs- und europarechtliche Kompatibilität. Dabei werden insbesondere auch die verschiedenen Ausgestaltungsoptionen, wie Ersatzzahlungen, staatliche Interventionsmöglichkeiten auf dem Zertifikatsmarkt oder Abnahmepflichten für regenerativ erzeugte Elektrizität beleuchtet. Der Verfasser zeigt anhand der obergerichtlichen Rechtsprechung auf, dass grundlegende Bedenken gegen einen Wechsel in der Förderpolitik zumindest aus rechtlicher Sicht nicht bestehen und dort wosie vorhanden sind, durch entsprechende Ausgestaltung des Quotenmodells umgangen werden können.

Proceedings of the Summer Academy `Energy and the Environment’ Greifswald, 5-17 July 2004.

This collection of essays, titled „Instruments of Environmental Policy in Liberalized Energy Markets“, addresses the fundamental challenge of assembling a suitable mix of instruments to ensure sustainable energy policies. The individual contributions draw on economics, political science and the law to identify central features of a sustainable energy sector.

Der Gesetzeszweck einer »umweltverträglichen Energieversorgung« ist im Jahre 1998 in das novellierte Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen worden. Im Zuge der Liberalisierung der leitungsgebundenen Energieversorgung ist damit gleichzeitig das »Duopol« der herkömmlichen Gesetzesziele des deutschen Energierechts, die preisgünstige und sichere Energieversorgung, zu einer durchaus nicht spannungsfreien Zieltrias erweitert worden. Diese gesetzliche Zweckerweiterung ist nicht nur theoretischer Natur. Vielmehr ergeben sich aus ihr konkrete Rechtsfolgen bei der Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie bei der Ermessensausübung durch Verwaltung und Verordnungsgeber. Der Autor erörtert eingehend die Fragen der Rechtsanwendung des neuen Gesetzeszwecks in den Einzelbestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes, z.B. den Regelungen zum verhandelten Netzzugang oder zum Planfeststellungsverfahren für Energiefreileitungen. Darüber hinaus werden die umwelt- und rechtspolitischen Hintergründe der Einführung des Umweltverträglichkeitsziels sowie die verfassungsrechtlichen Fragestellungen erläutert.