Pressestatement

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz

In seinem gestern veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Laut dem Gesetz müssen Anwohner:innen und Gemeinden in der Nähe von Windenergieanlagen zu mindestens 20 Prozent an deren Ertrag beteiligt werden.  

Dazu Prof. Dr. Michael Rodi, geschäftsführender und wissenschaftlicher Direktor des IKEM und Leiter der IKEM-Forschungsakademie:  

“Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Menschen mitmachen. Seit vielen Jahren arbeiten wir am IKEM an Instrumenten zur Förderung von Akzeptanz für Windenergieanlagen. Der gestern veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt die verfassungsrechtliche Bedeutung dieses Anliegens und ebnet den Weg für Beteiligungsmodelle und finanzielle Ausgleichsmodelle. Es hat sich im Sinne des Laborföderalismus wieder einmal bewährt, dass einzelne Bundesländer, hier Mecklenburg-Vorpommern, mutig vorangeschritten sind.  

Auf Grundlage des Beschlusses sollte nun ein umfassender, bundesweiter Rechtsrahmen zur Förderung der Akzeptanz für die Energiewende entwickelt werden. Dafür sind weitere verfassungsrechtliche Hürden zu nehmen, insbesondere das Verbot für den Bund, Aufgaben auf Kommunen zu übertragen. Hier gilt es den verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum auszuloten und rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen.” 

Dr. Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des IKEM: “Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss zum Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern auch entschieden, dass Kommunalabgaben zugunsten der Standortkommunen von Wind- und PV-Projekten rechtlich möglich sind. Das freut uns insbesondere deswegen, weil wir das Land Brandenburg und die Bundesregierung dabei unterstützt haben, eben solche Kommunalabgaben einzuführen. Wir sehen uns durch die Entscheidung in unserer Rechtsauffassung bestätigt.” 

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IKEM – Institut für Klimaschutz,
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