Wie können die Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in der kommunalen Praxis bewältigt werden? Unter dieser Fragestellung fand am 1. März 2022 eine Online-Konferenz statt, die in Kooperation zwischen dem Deutschen Städtetag, der Universität Trier und der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartG mbB veranstaltet wurde.

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Klima und Recht beschäftigt sich unter anderem mit den folgenden klimarechtlichen Themen:

- Anwendbarkeit des Brennstoffemissionshandelsgesetzes auf Abfälle
- Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts
- Solarpflicht
- Potentiale der Freiflächenphotovoltaik
- Wärmewende

Die Bundesregierung hat Ende des Jahres 2019 als erste Regierung weltweit in einem Klimaschutzgesetz ihr nationales Klimaschutzziel verbindlich festgeschrieben. Das Gesetz ist am 18.12.2019 in Kraft getreten. Die 15 Paragraphen des Bundes-Klimaschutzgesetzes zielen darauf ab, zum Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten.

Das Werk gibt einen Gesamtüberblick über dieses neu etablierte Rechtsgebiet des Klimaschutzrechts und ist als Handbuch für Wissenschaft und Praxis konzipiert. Es soll auf praktisch relevante Fragestellungen einer interdisziplinär und international geprägten Rechtsmaterie Antworten anbieten und auch rechtspolitische Lösungswege aufzeigen.

Im ersten Teil des Beitrags (Heft 3/2022) wurden kommunale Green Bonds vorgestellt und ihr eher zurückhaltender Einsatz in den deutschen Kommunen festgehalten. Als mögliche rechtliche Barrieren wurden die europarechtlichen und bundesverfassungsrechtlichen Schuldenbremsen geprüft. Es wurde festhalten, dass das EU-Recht der Emission vom Green Bonds durch Kommunen grundsätzlich nicht im Wege steht. Auch die bundesverfassungsrechtlichen Regelungen stellen kein Hindernis dar, auch wenn es eine klare und eindeutige Regelung im Grundgesetz fehlt, die den Gemeinden eine Kreditfinanzierung für Energiewende- und Klimaschutzprojekte ermöglicht. Im zweiten Teil des Beitrags werden landesrechtliche Schuldenbremsen geprüft und mögliche Lösungsansätze für die Kommunen vorgeschlagen, die durch die landesrechtliche Schuldenbremse direkt oder indirekt betroffen sind.