Das Düngemanagement innerhalb der Landwirtschaft nimmt eine wichtige Rolle sowohl im Klima als auch Gewässerschutz ein. Dementsprechend setzt sich dieser Beitrag das Ziel, einen Überblick über die europäische und deutsche Gesetzgebung über das Thema Düngung zu verschaffen und Anknüpfungspunkte an den Klima- und Gewässerschutz herauszuarbeiten. Hierfür wird zunächst das Zusammenspiel von Treibhausgasemissionen und Überdüngung mit Nitrat in der Landwirtschaft beleuchtet. Daraufhin wird sowohl die europäische als auch die deutsche Gesetzgebung mit Bezug zu Klima- und Gewässerschutz und Düngemanagement zusammengefasst.

The principle of non-refoulement is often described as the cornerstone of refugee law. It prohibits States from expelling people from their territories to States where their life or freedom would be threatened. The principle of non-refoulement is, however, not only enshrined in refugee law. The United Nations Human Rights Treaty Body System has developed a protection from refoulement that is considerably broader than the protection granted under international refugee law. It is also broader than the human rights protection provided by the ECtHR. This article will show that the UN Treaty Bodies’ approach to the principle of non-refoulement gives a much clearer frame-work for rejections of migrants at a State’s frontier.

Der Gebäudesektor hat seine im Rahmen des Klimaschutzgesetzes festgelegte zulässige Jahresemissionsmenge in den Jahren 2020 und 2021 überschritten. Mangelnde Ambitionen und unzureichende Klimaschutzmechanismen im Gebäudeenergiegesetz stehen hier einer Erreichung der Klimaschutzziele in den kommenden Jahren im Wege. Die derzeit bekannten Pläne einer Novelle holen in Sachen Klimaschutz auf, doch ist noch deutlich Luft nach
oben. Eine stärkere Einbeziehung von Bestandsgebäuden und die Erhöhung der EE-Wärme-Quote sind wichtige Chancen, die ergriffen werden müssen, auch, um in Zukunft mit europäischen Vorgaben mithalten zu können.

Das Klimaschutzrecht ist ein Querschnittsrecht, das zunehmend die gesamte Rechtsordnung erfasst und umgestaltet. Das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht war von dieser Entwicklung lange nicht betroffen und behielt den Fokus auf der Gewährleistung funktionierender Märkte und Unternehmen und dabei insbesondere der Perspektive von Investoren und Anteilseignern. In den letzten Jahren sind diese Rechtsgebiete in der Folge einer (bisher ökologischen) Nachhaltigkeitsregulierung durch den Europäischen Gesetzgeber mittelbar auch zu Instrumenten der Klimapolitik geworden. Der Beitrag entfaltet das mittlerweile ausdifferenzierte Instrumentarium, bewertet es kritisch und zeigt weitere Entwicklungsperspektiven auf.