Leony Ohle

Der anvisierte Markthochlauf für H2 zur Dekarbonisierung energieintensiver Industrien erfordert zwingend den Aufbau einer nationalen und europäischen H2 - Infrastruktur. Dabei stellt sich auch die Frage, inwieweit eine neue H2 -Infrastruktur geschaffen werden muss oder schon bestehende Gasnetzinfrastruktur genutzt werden kann. Dieser Aufbau respektive die Umwidmung der Infrastruktur muss planungsrechtlich verankert und marktwirtschaftliche Strukturen müssen regulatorisch begleitet werden. Zentral sind dabei die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben sowie die Regulierung der Energiewirtschaft. Die Entwicklung wird maßgeblich auf europäischer Ebene durch das im Dezember 2021 im Rahmen des Fit-for-55-Pakets der EU veröffentliche Gaspaket vorangetrieben, das umfassende planungsrechtliche und regulatorische Vorgaben zum Aufbau einer H2 -Infrastruktur enthält.   

Der nationale Gesetzgeber zeigt sich mit einer liberalen Strategie noch zurückhaltend und begleitet den Markthochlauf für H2 regulierungsrechtlich nur vorsichtig. Das im August 2021 novellierte Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht beispielsweise noch eine regulatorische Trennung zwischen der bestehenden Gasnetz- und H2 -Infrastruktur vor. Für H2 -Netz-Betreiber:innen besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Regulierungsunterwerfung. Aktuell ist damit regulierungsrechtlich eine Umwidmung bestehender Gasnetzinfrastruktur nicht vorgesehen und der Ausbau von H2 -Netzen unterliegt nicht zwingend den Vorgaben des EnWG. Hier sind aber erhebliche Änderungen in Anlehnung an die europäische Entwicklung noch im Jahr 2022 zu erwarten: Der nationale Rahmen wird sich an die europäischen Vorgaben anpassen müssen. Auch sind Beschleunigungsmaßnahmen im Bereich des Planungsrechts, wie beispielsweise der Netzentwicklungsplanung, zu erwarten, wo ebenfalls auf nationaler Ebene Anpassungen an den europäischen Rechtsrahmen vorgenommen werden müssen

H2 spielt eine zentrale Rolle bei der großen Herausforderung, emissionsintensive, Produktionsprozesse in der Industrie umzustellen. Um dort die CO2 -Emissionen nachhaltig und langfristig zu reduzieren, muss der verwendete H2 grün, also zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien hergestellt sein. Dies geschieht mittels H2 -Elektrolyseuren, die mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen betrieben werden. Diese Elektrolyseure sind nach aktueller Gesetzeslage genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Gleichwohl ist die konkrete gesetzliche Einordnung nicht eindeutig und es bestehen Unsicherheiten bezüglich des genehmigungsrechtlichen Verfahrens. Derzeit ist die breite Behördenpraxis, dass H2 -Elektrolyseure im förmlichen Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz geprüft werden und gleichzeitig auch als Anlagen nach der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-RL) gekennzeichnet werden. Das bedeutet, dass hohe genehmigungsrechtliche Standards gelten und weitreichende Verpflichtungen für die Anlagenbetreiber:innen bestehen. Das ist jedoch nicht unumstritten und stößt in der Praxis weitgehend auf Unverständnis, da H2 -Elektrolyseure nicht das Gefahren- und Immissionspotenzial bergen, das sich in den Anforderungen widerspiegelt. Bislang hat sich der Gesetzgeber des Problems nicht angenommen. Auch im Rahmen der Änderungsvorschläge zur IE-RL wird hierzu geschwiegen. Um eine zügige Entwicklung im Bereich der nationalen H2 -Elektrolyse zu ermöglichen, ist eine Anpassung der gesetzlichen Einordnung solcher Anlagen notwendig.   

Aus der Genehmigungsbedürftigkeit nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz folgen immissionsschutzrechtliche Pflichten für die Betreiber:innen, die sich aus einem Zusammenspiel zwischen Grundpflichten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und untergesetzlichen Vorschriften sowie nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Die Pflichten sind umfangreich und insbesondere auf emissionsintensive Anlagen ausgerichtet. Die Gesetzeslage ist insoweit dem Sachverhalt nicht angemessen und innovationshindernd.

Auch der Bereich der Schifffahrt ist inzwischen in den regulatorischen Fokus gerückt und wird zunehmend Gegenstand von Maßnahmen auf internationaler und europäischer Ebene, die auf eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in diesem Sektor abzielen. Der vorliegende Beitrag gibt hierzu einen Überblick. Mit marktbasierten Instrumenten wie dem Emissionshandel, betrieblichen Anforderungen an die Treibhausgasintensität der Schiffe sowie Kraftstoffquoten sind umfassende Regelungen geplant, die den Umstieg auf alternative Kraftstoffe entscheidend befördern können. Schließlich werden auch im Bereich der Zulassung von Schiffen mit solchen alternativen Brennstoffen zunehmend regulatorische Maßgaben erarbeitet.

Die Februar Ausgabe der Zeitschrift Klima und Recht gibt einen Rückblick auf die Entwicklungen im Deutschen Klimarecht 2022. Weitere Themen sind unter anderem die Beschleunigung des Fernstraßenausbaus, die Dekarbonisierung der Schifffahrt aus rechtlicher Perspektive sowie das Potenzial der europäischen Verbandsklage für Klimaklagen.