Verbrennungsmotor-Ausstieg

Rechtsgutachten zum Ende fossiler Antriebe im Straßenverkehr

Verbrennungsmotor-Ausstieg

Rechtsgutachten zum Ende fossiler Antriebe im Straßenverkehr

Projekt

Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehrssektor schnellstmöglich dekarbonisiert werden. Dazu ist auch der Austausch großer Teile der bislang durch fossile Brennstoffe angetriebenen Kraftfahrzeugflotte unabdingbar – doch Elektroautos sind trotz staatlicher Förderprogramme und Kaufprämien kaum im Straßenbild zu sehen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich deshalb für schärfere Maßnahmen ein und will dafür sorgen, dass ab 2030 ausschließlich abgasfreie Autos neu zugelassen werden.

Im Auftrag der Bundestagsfraktion untersuchte das IKEM in einem Rechtsgutachten verschiedene Optionen zur Umsetzung eines Verbrennungsmotor-Ausstiegs bis 2030 in Deutschland auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit. Besonderes Augenmerk lag auf einer 100%-Elektroauto-Quote als „Positiv-Regelung“ und einem Zulassungsverbot als „Negativ-Regelung“. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Verbrennungsmotor-Ausstieg zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit wahrscheinlich nur mittels einer zeitlich gestaffelten Quote und flankierenden staatlichen Maßnahmen rechtssicher umsetzbar ist.