Kurz nach der Bundestagswahl Ende Februar wurde ein zentraler Streitpunkt der letzen Jahre – die Reform der Schuldenbremse – zügig abgeräumt: neben mehr Geld für Verteidigung und Investitionen in die Infrastruktur sollen nun auch 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. In dieser turbulenten Zeit sind das außerordentlich gute Nachrichten. Wir wünschen uns von den zukünftigen Koalitionären, dass sie diese Mittel möglichst klug einsetzen und neben Investitionen vor allem die Forschungsförderung eine wichtige Rolle spielt. Das IKEM steht dabei mit seiner Expertise gerne unterstützend zur Verfügung.
Eine weitere gute Nachricht ist die anstehende Gründung der European Association of Climate Law (EACL), an der das IKEM maßgeblich beteiligt ist. Über die Ziele der Vereinigung und das Gründungssymposium im September sprachen wir für diesen Newsletter mit IKEM-Direktor und EACL-Gründungsmitglied Prof. Dr. Michael Rodi.
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