Die staatliche Entscheidung für den Ausbau von Windenergie an Land und Optionen ihrer Umsetzung

Die staatliche Entscheidung für den Ausbau von Windenergie an Land und Optionen ihrer Umsetzung

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Abstract

In Deutschland gibt es eine politische Entscheidung hinsichtlich des Ausbaus der Onshore-Windenergie. Es stellt sich die Frage, wie der institutionelle Rahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung ausgestaltet sein sollte. In diesem Kontext geht es vor allem darum, welchen Akteuren bzw. Akteursgruppen, die an der Umsetzung von Windenergievorhaben beteiligt sind, welche Aufgaben und Rechte zugeordnet werden sollten und wie die Koordination zwischen diesen Akteuren erfolgen sollte. Diese Fragen werden auf Basis institutionenökonomischer Erkenntnisse in diesem Beitrag untersucht. Dabei werden unter anderem Kompensationsmaßnahmen für vom Ausbau betroffene Bürger und Kommunen sowie Regelungen zur Begrenzung von Pachthöhen geprüft. Weiterhin wird die Verteilung von Planungs- und Projektentwicklungsaufgaben zwischen der öffentlichen Hand und privaten Akteuren thematisiert, wobei mitunter auch radikale Reformoptionen betrachtet werden. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls auf das Zusammenspiel verschiedener Entscheidungsebenen im föderalen System eingegangen.