Das Diskussionspapier widmet sich der Frage, ob der aktuelle Rechtsrahmen zum autonomen Fahren den Datenaustausch mit straßen- bzw. infrastrukturseitiger Infrastruktur berücksichtigt. Dabei steht zunächst die Frage im Mittelpunkt, ob eine „selbstständige Bewältigung der Fahraufgabe“ im Sinne des Rechtsrahmens auch dann vorliegt, wenn derartige externe Einrichtungen (z.B. eine digitale Ampel) mit dem autonomen Fahrzeug kommunizieren. Außerdem wird betrachtet, ob Signale einer externen Infrastruktur an fahrerlose Fahrzeuge (Level 4 und 5) Rechtswirkung entfalten. Zuletzt wird auf Pflichten von Akteuren im Umfeld eines autonomen Fahrzeugs eingegangen, die sich im Hinblick auf den Datenaustausch zwischen autonomen Fahrzeugen und externen Einheiten ergeben.

Seit dem 13. Juli 2021 erlauben die neu eingeführten §§ 1b ff. StVG den Regelbetrieb von Fahrzeugen mit autonomen Fahrfunktionen in speziellen Betriebsbereichen unter einer sogenannten technischen Aufsicht.

Die zunehmende Automatisierung der Fahraufgabe erfordert die Verarbeitung einer Vielzahl verschiedener Daten. Fehlt ein menschlicher Fahrzeugführer, bedarf es als Informationsgrundlage für die automatisierten Fahrfunktionen zum Beispiel detaillierter digitaler Informationen über die Fahrzeugumgebung. Auch Haftungsfragen und die Ergreifung hoheitlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erfordern eine entsprechende Datengrundlage. Mit der Einführung des autonomen Fahrens unter technischer Aufsicht gehen daher zwingend datenrechtliche Fragestellungen einher, die in diesem IKEM Briefing dargestellt und analysiert werden.

Der Gesetzesentwurf zum autonomen Fahren ist ein guter Start für die Mobilität von Morgen. An einigen Stellen bestehen allerdings noch Unklarheiten und Regulierungslücken, wie zum Beispiel bei der Berücksichtigung externen Infrastruktur und der klaren Orientierung auf ÖPNV Anwendungen, unter den Leitgedanken Umweltschutz und Daseinsvorsorge im Mobilitätsbereich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Stellungnahme der vier Projektkonsortien Absolut, Hub Chain, HEAT und Naf-Bus.  

Das Interview fand am 24. Juli 2017 zum Projekt HEAT (Hamburg Electric Autonomous Transportation) im Themengebiet automatisiertes/autonomes Fahren statt. Gegenstand des Projektes ist die Entwicklung eines Konzeptes für vollautomatisierte elektrische Kleinbusse für den öffentlichen Personennahverkehr in der HafenCity Hamburg. Das Vorhaben schließt unmittelbar an das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Bau (BMUB) geförderte Entwicklungsprojekt Optimized Transportation System Based on Self Driving Electric Vehicles (OTS 1.0) an. Wie bereits in OTS 1.0 übernimmt das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) für HEAT die Begleitforschung im Bereich der Geschäftsmodelle sowie die Bearbeitung rechtlicher Fragestellungen.
Im Zuge der Vorbereitung des Projekts nahm Matthias Hartwig, Leiter des Bereichs Mobilität am IKEM, an einem Experteninterview mit Lennart Losekamm teil. Das Interview wurde Teil einer Masterarbeit zum Thema „Untersuchung von Geschäftsfeldern für den Einsatz autonomer Fahrzeuge im ÖPNV“. Mit Zustimmung von Herrn Losekamm veröffentlichen wir an dieser Stelle das redaktionell überarbeitete und leicht gekürzte Interview.