Ausgehend von einer Zunahme von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem globalen Klimawandel wird die Rolle von außergerichtlicher und gerichtsähnlicher Streitbeilegung hervorgehoben. Stellenweise als ‘next big thing’ tituliert werden in der Schiedsgerichtsbarkeit Potentiale gesehen. Anhand von Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation werden hier Potentiale der gerichtsähnlichen und außergerichtlichen Streitbeilegung untersucht.

Grüne Gewerbegebiete ermöglichen es Kommunen, ökologische Belange mit Wirtschaftlichkeit zu verbinden. Dabei stellt sich die Frage, wie solche ökologischen Belange rechtsverbindlich bei der Bauleitplanung berücksichtigt werden können. Die Frage entscheidet sich am abschließenden Katalog von Festsetzungsbefugnissen in § 9 Abs. 1 BauGB. Diese Befugnisse sollen deshalb im vorliegenden Artikel auf ihre Reichweite hinsichtlich der Festsetzung von klima- und umweltschützenden Kriterien untersucht werden.

Ausgehend von einer Zunahme von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem globalen Klimawandel wird die Rolle von außergerichtlicher und gerichtsähnlicher Streitbeilegung hervorgehoben. Stellenweise als ‘next big thing’ tituliert werden in der Schiedsgerichtsbarkeit Potentiale gesehen. Anhand von Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation werden hier Potentiale der gerichtsähnlichen und außergerichtlichen Streitbeilegung untersucht.

Das Düngemanagement innerhalb der Landwirtschaft nimmt eine wichtige Rolle sowohl im Klima- als auch Gewässerschutz ein. Dementsprechend setzt sich dieser Beitrag das Ziel, einen Überblick über die europäische und deutsche Gesetzgebung über das Thema Düngung zu verschaffen und Anknüpfungspunkte an den Klima-und Gewässerschutz herauszuarbeiten. Hierfür wird zunächst das Zusammenspiel von Treibhausgasemissionen und Überdüngung mit Nitrat in der Landwirtschaft beleuchtet. Daraufhin wird sowohl die europäische als auch die deutsche Gesetzgebung mit Bezug zu Klima- und Gewässerschutz und Düngemanagement zusammengefasst.

Diese Ausgabe der Klima und Recht beschäftigt sich mit Überdüngung, Gewässerverunreinigung und dem Klimawandel, mit der Strompreiskompensation ab 2021 und dem Rechtsrahmen zum autonomen Fahren.

Beim kanadischen Urteil Cour d´Appel du Québec, welches am 28. Juli 2021 gefällt wurde, hat der Oberste kanadische Gerichtshof den Antrag auf Zulassung der Berufung der Entscheidung ohne weitere Begründung abgelehnt. Dr. Greta Reeh argumentiert, dass sich aus der Entscheidung Lehren für Klimaklagen auf der ganzen Welt ableiten lassen.

Der Gebäudesektor hat seine im Rahmen des Klimaschutzgesetzes festgelegte zulässige Jahresemissionsmenge in den Jahren 2020 und 2021 überschritten. Mangelnde Ambitionen und unzureichende Klimaschutzmechanismen im Gebäudeenergiegesetz stehen hier einer Erreichung der Klimaschutzziele in den kommenden Jahren im Wege. Die derzeit bekannten Pläne einer Novelle holen in Sachen Klimaschutz auf, doch ist noch deutlich Luft nach
oben. Eine stärkere Einbeziehung von Bestandsgebäuden und die Erhöhung der EE-Wärme-Quote sind wichtige Chancen, die ergriffen werden müssen, auch, um in Zukunft mit europäischen Vorgaben mithalten zu können.

Diese Ausgabe der Klima und Recht beschäftigt sich unter anderem mit Wasserschutz als ein Mittel des effektiven Klimaschutzes, der Bewerbung von Produkten als #klimaneutral und dem GEG als notwendige Novelle im Lichte des Klimaschutzes

Das Klimaschutzrecht ist ein Querschnittsrecht, das zunehmend die gesamte Rechtsordnung erfasst und umgestaltet. Das Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht war von dieser Entwicklung lange nicht betroffen und behielt den Fokus auf der Gewährleistung funktionierender Märkte und Unternehmen und dabei insbesondere der Perspektive von Investoren und Anteilseignern. In den letzten Jahren sind diese Rechtsgebiete in der Folge einer (bisher ökologischen) Nachhaltigkeitsregulierung durch den Europäischen Gesetzgeber mittelbar auch zu Instrumenten der Klimapolitik geworden. Der Beitrag entfaltet das mittlerweile ausdifferenzierte Instrumentarium, bewertet es kritisch und zeigt weitere Entwicklungsperspektiven auf.

Ob Anhebungen von Zielsetzungen, Verbesserungen im Förderregime, Flächenziele für die Windenergie – das zügige Voranbringen des Ausbaus Erneuerbarer Energien (EE) durch zieht die Klimapolitik. Die Bedeutung der Akzeptanz wurde dabei schon früh erkannt und wird zunehmend auch Gegenstand klimaschutzrechtlicher Politik. Konzeptvorschläge zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürger*innen, die von dem Ausbau insbesondere der Windenergie an Land und der Freiflächen-Photovoltaik betroffen sind, häuften sich in den letzten Jahren, klärende Judize blieben hingegen lange aus. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Bürgergemeindebeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilGM-V) hat sich dies nun geändert. Auf Vorlage eines Windenergieanlagen-Betreiberunternehmens hatte das BVerfG sich mit den verpflichtenden finanziellen Beteiligungsregelungen dieses Gesetzes auseinanderzusetzen. Das Gericht nahm dies zum Anlass, sich mit der Bedeutung von Akzeptanz und EE-Ausbau im Klimaschutzrecht zu beschäftigen, und lieferte dabei nicht nur Argumente für die finanzverfassungsrechtliche Diskussion um finanzielle Beteiligungspflichten, sondern auch weitere Konturierungen des von ihm mit dem wegweisenden Klimaschutz-Beschluss vom 24.3.2021 (vgl.KlimR2022,28) richterrechtlich ausformulierten Klimaschutzverfassungsrechts. Im Ergebnis wurde das BüGembeteilGM-V größtenteils bestätigt.